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Artikelnummer: 14112324
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KEINE BERUFUNG GEGEN DASHCAM-URTEIL
Das Bayerische Landesamt für Datenschutzaufsicht (BayLDA) legt keine Berufung gegen das DashCam-Urteil des Verwaltungsgerichts Ansbach ein. Selbst wenn das Urteil nicht in allen Punkten überzeugt, hat es das wesentliche datenschutzrechtliche Interesse des BayLDA, die unzulässige Nutzung von DashCams festzustellen, klar und deutlich bestätigt.
Das Bayerische Landesamt für Datenschutzaufsicht hat einem Autofahrer verboten, mit seiner in seinem Fahrzeug eingebauten On-Board-Kamera (Dashcam) während der Autofahrt permanente Aufnahmen des von ihm befahrenen öffentlichen Bereichs zu machen und ihn verpflichtet, bereits erstellte Aufnahmen zu löschen. Der Autofahrer hatte bisher offensichtlich alle seine Fahrten aufgenommen und in zahlreichen Fällen von ihm festgestellte Verstöße dokumentiert, diese bei der Polizei zur Anzeige gebracht und z.T. zum Beleg dafür Videoaufnahmen der Polizei übergeben. Der Autofahrer hatte gegen den Bescheid des BayLDA beim Verwaltungsgericht Klage mit dem Ziel erhoben, dass der Bescheid aufgehoben wird. Das Verwaltungsgericht Ansbach hat mit Urteil vom 12. August 2014, dessen schriftliche Begründung nunmehr vorliegt, der Klage stattgegeben, d.h. den Bescheid des Bayerischen Landesamtes für Datenschutzaufsicht aufgehoben. Zur Begründung für die Aufhebung hat das Gericht im Urteil u.a. ausgeführt, dass die Behörde eine hinreichend bestimmte Regelung hätte treffen müssen, d.h. dass für den Adressaten die von der Behörde getroffene Regelung so vollständig, klar und unzweideutig erkennbar hätte sein müssen, dass der Adressat sein Verhalten danach richten kann. Dieser Verpflichtung sei das BayLDA nicht nachgekommen, weil Angaben zur Kamera wie Herstellername, Modellbezeichnung, Fabrikationsnummer etc. gefehlt hätten. Ob der Autofahrer wirklich den Herstellernamen, die Modellbezeichnung und die Fabrikationsnummer gebraucht hätte, um zu wissen, welche Kamera er in seinem Auto angebracht hat und welche Ziel der Anordnung des BayLDA war, erschließt sich dem Bayerischen Landesamt für Datenschutzaufsicht nicht auf Anhieb. Im Übrigen ist es für die Anfertigung der unzulässigen Videoaufnahmen aus Sicht der Behörde sekundär, ob sie mit einem Gerät der Firma X oder Y gemacht werden. Unabhängig davon ist das Gericht aber der wesentlichen datenschutzrechtlichen Begründung des BayLDA gefolgt. Danach ist das permanente Aufnehmen des Straßenumfelds mit einer Dashcam jedenfalls dann datenschutzrechtlich unzulässig, wenn diese Aufnahmen mit dem Ziel gemacht werden, sie bei passender Gelegenheit an Dritte zu übermitteln, sei es durch Veröffentlichung im Internet auf Youtube, Facebook oder anderen Plattformen oder auch durch Weitergabe der Aufnahmen an Polizei, Versicherung oder sonstige Dritte. Nur dann, wenn von Anfang an fest steht (und das auch bis zum Ende, d.h. dem Löschen der Aufnahmen, durchgehalten wird), dass derartige Aufnahmen den privaten und persönlichen Bereich nicht verlassen, sind die Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes nicht einschlägig und das Bayerische Landesamt für Datenschutzaufsicht als Datenschutzbehörde nicht zuständig. Nachdem die datenschutzrechtliche Auffassung des BayLDA, die im Übrigen von allen Datenschutzaufsichtsbehörden in der Bundesrepublik Deutschland so geteilt wird, durch das Verwaltungsrecht Ansbach uneingeschränkt bestätigt wurde, legt das BayLDA die vom Gericht zugelassene Berufung nicht ein. Das Bayerische Landesamt für Datenschutzaufsicht wird in Zukunft, wenn bekannt wird, dass Autofahrer die mit ihrer Dashcam aufgenommenen Videofilme an Polizei, Versicherung oder ähnliche weitergeben oder im Internet veröffentlichten, prüfen, ob im jeweils konkreten Fall der Erlass eines Bußgeldbescheides angezeigt ist. Der gesetzlich festgelegte Bußgeldrahmen für derartige Verstöße beläuft sich auf bis zu 300.000 EUR.

Quelle: Bayerische Landesamt für Datenschutzaufsicht - PM vom 06.10.2014 von 06.10.2014
http://www.lda.bayern.de/ Externer Link
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