Nordrhein-Westfalen / Strafrecht / Urheber- und Medienrecht /
Artikelnummer: 14101207
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REVISION GEGEN VERURTEILUNG WEGEN BELEIDIGUNG DES BUNDESTAGSABGEORDNETEN VOLKER BECK DURCH DAMALIGEN PRO KÖLN-VORSITZENDEN OHNE ERFOLG.
Das Oberlandesgericht Köln hat die Revision des ehemaligen PRO KÖLN-Vorsitzenden gegen seine Verurteilung wegen Beleidigung verworfen.
Nach den Feststellungen des Landgerichts hatte dieser im November 2011 den Bundestagsabgeordneten als Teilnehmer einer Gegendemonstration über einen Lautsprecher dahin angesprochen, er sehe "einen aufgeregten grünen Bundestagsabgeordneten", der sich "als Obergauleiter dieser SA-Horden" aufspiele. Das seien "die Kinder von Adolf Hitler", die von derselben Ideologie beherrscht seien: "Die haben auch so angefangen." Der Angeklagte hat sich insoweit insbesondere auf sein Recht auf freie Meinungsäußerung berufen. Das Landgericht hatte im Berufungsverfahren eine Verwarnung mit dem Vorbehalt einer Geldstrafe in Höhe von 25 Tagessätzen ausgesprochen. Diese Verurteilung hat das Oberlandesgericht nun bestätigt. Sie ist damit rechtskräftig.

Quelle: Oberlandesgericht Köln - PM 23/14 vom 06.10.2014 von 26.09.2014
http://www.olg-koeln.nrw.de/ Externer Link
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