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Artikelnummer: 14101133
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BEWERTUNGEN BEI HOLIDAYCHECK VOR DEM BUNDESGERICHTSHOF
Die klagende Hostel-Betreiberin wendet sich gegen einen auf der Online-Plattform der Beklagten eingestellten Bericht, der diverse negative Angaben zu ihrem Hostel enthält. Auf die vorgerichtliche Abmahnung der Hostelbetreiberin entfernte die Portalbetreiberin den Bericht. Die Klägerin verlangt von der beklagten Portalbetreiberin nunmehr vor dem Bundesgerichtshof, es zu unterlassen, bestimmte in dem beanstandeten Bericht enthaltene Behauptungen aufzustellen oder entsprechende Behauptungen Dritter zu verbreiten.
Die Klägerin betreibt ein Hostel. Die Beklagte betreibt neben einem Online-Reisebüro ein Internetportal, in das Internetnutzer Erfahrungsberichte über Hotels einstellen, die Hotels nach bestimmten Kriterien bewerten und Empfehlungen abgeben können. Die Bewertungen werden durch eine Wortfiltersoftware auf Beleidigungen, Schmähkritik und Eigenbewertungen von Hotelbetreibern überprüft sowie gegebenenfalls einer zusätzlichen "manuellen Tiefenrecherche" seitens eines Mitarbeiters der Beklagten unterzogen, bevor sie freigeschaltet werden. Eine Kontrolle der inhaltlichen Richtigkeit der Berichte findet nicht statt. Aus den eingestellten Beiträgen errechnet die Beklagte für das jeweilige Hotel eine Durchschnittsbewertung und eine Weiterempfehlungsrate, die sie ergänzend ausweist. Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Das Kammergericht hat die Berufung der klagenden Hostel-Betreiberin zurückgewiesen. Es hat angenommen, die beklagte Portalbetreiberin habe die möglicherweise unrichtigen Tatsachen weder selbst behauptet noch sich die in ihr Bewertungsportal eingestellten Äußerungen inhaltlich zu eigen gemacht. Jedenfalls aber sei die Beklagte als Diensteanbieter im Sinne von § 7 Abs. 2, § 10 Satz 1 TMG nicht dazu verpflichtet gewesen, die Angaben eines Dritten vor der Einstellung in ihr Bewertungsportal inhaltlich zu überprüfen.

Quelle: Bundesgerichtshof - PM 139/2014 vom 01.10.2014 von 23.10.2014
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