Datenschutz /
Artikelnummer: 14101123
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UNABHÄNGIGKEIT DER DATENSCHUTZAUFSICHT STÄRKEN
Der Bundesrat hat einen Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Stärkung der Datenschutzaufsicht auf Bundesebene beraten und gegen die Pläne keine Einwendungen erhoben.
Durch den Entwurf soll die/der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit den rechtlichen Status einer obersten Bundesbehörde erhalten, die eigenständig und unabhängig ausgestaltet ist. Dienstsitz ist Bonn. Die/der Bundesbeauftragte untersteht künftig ausschließlich parlamentarischer und gerichtlicher Kontrolle. Auf eine Rechtsaufsicht der Bundesregierung wird verzichtet und zugleich die bisherige organisatorische Anbindung an das Bundesministerium des Innern aufgehoben.

Quelle: Bundesrat - PM vom 10.10.2014 von 10.10.2014
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