Bau- und Architektenrecht / Nordrhein-Westfalen / Verwaltungsrecht /
Artikelnummer: 14101115
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ANLIEGER DES WESTHAFENS ERRINGT TEILERFOLG GEGEN UMSCHLAGBETRIEB
Das Verwaltungsgericht Minden hat die aufschiebende Wirkung einer Klage gegen die einem Umschlagbetrieb am Westhafen erteilte Genehmigung wiederhergestellt. Geklagt hatte ein Anlieger, dessen Wohnung in einem reinen Wohngebiet nördlich des Mittellandkanals liegt.
Das Gericht geht zwar in Übereinstimmung mit der Genehmigungsbehörde im Beschluss davon aus, dass der Antragsteller aufgrund der örtlichen Gemengelagesituation (Wohngebiet/Gewerbegebiet) voraussichtlich den im Bescheid festgelegten Immissionsrichtwert von 57 dB(A) – dem Mittelwert zwischen einem im reinen Wohngebiet (50 dB (A)) und einem im Gewerbegebiet (65 dB(A)) zulässigen Immissionsrichtwert – hinzunehmen hat, nach der dem Gericht vorliegenden Schallimmissionsprognose aber nicht sichergestellt ist, dass dieser Wert beim Betrieb auch tatsächlich eingehalten wird. Eine endgültige Entscheidung bleibt dem Klageverfahren vorbehalten.

Quelle: Verwaltungsgericht Minden - PM vom 02.10.2014 von 30.09.2014
http://www.vg-minden.nrw.de/ Externer Link
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