Handels- und Gesellschaftsrecht /
Artikelnummer: 14100527
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ABWERBEVERBOTE SIND GERICHTLICH NICHT DURCHSETZBARE SPERRABREDEN
Grundsätzlich stellen nicht nur Einstellungsverbote, sondern auch Vereinbarungen zwischen Unternehmern, sich nicht gegenseitig Arbeitskräfte abzuwerben, gerichtlich nicht durchsetzbare Sperrabreden im Sinne von § 75f HGB dar. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.
Derartige Abwerbeverbote fallen allerdings nicht in den Anwendungsbereich des § 75f HGB, wenn sie nur Nebenbestimmungen der Vereinbarung sind und einem besonderen Vertrauensverhältnis der Parteien oder einer besonderen Schutzbedürftigkeit einer der beiden Seiten Rechnung tragen, so die Richter in ihrer Entscheidung. Ein zwischen zwei Unternehmen im Hinblick auf einen gemeinsamen Vertrieb vereinbartes Abwerbeverbot dürfe grundsätzlich einen Zeitraum von zwei Jahren nach Beendigung der Zusammenarbeit nicht überschreiten.

Quelle: Bundesgerichtshof von 30.04.2014
http://www.bundesgerichtshof.de/ Externer Link
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