Gewerblicher Rechtsschutz / Wettbewerbs- und Kartellrecht /
Artikelnummer: 14100525
Trennlinien
BUNDESGERICHTSHOF DEFINIERT KONKRETES WETTBEWERBSVERHÄLTNIS
Ein konkretes Wettbewerbsverhältnis besteht nicht nur dann, wenn zwei Parteien gleichartige Waren oder Dienstleistungen innerhalb desselben Endverbraucherkreises abzusetzen versuchen. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden. Es bestehe vielmehr auch dann, wenn zwischen den Vorteilen, die die eine Partei durch eine Maßnahme für ihr Unternehmen oder das eines Dritten zu erreichen sucht, und den Nachteilen, die die andere Partei dadurch erleidet, eine Wechselwirkung in dem Sinne besteht, dass der eigene Wettbewerb gefördert und der fremde Wettbewerb beeinträchtigt werden kann.
Danach bestehe regelmäßig ein konkretes Wettbewerbsverhältnis, wenn die eine Partei als Inhaber eines Schutzrechts oder als Inhaber von ausschließlichen Nutzungsrechten an einem Schutzrecht die Herstellung oder den Vertrieb eines von diesem Schutzrecht erfassten Produktes lizenziert und die andere Partei dem Schutzrecht entsprechende Produkte anbietet oder vertreibt.

Quelle: Bundesgerichtshof von 10.04.2014
http://www.bundesgerichtshof.de/ Externer Link
ArtikelübersichtFacebookNach oben