Wettbewerbs- und Kartellrecht /
Artikelnummer: 14100517
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BEIHILFEN FÜR PAPIERFABRIK PROPAPIER IN EISENHÜTTENSTADT GEBILLIGT
Nach einer eingehenden Prüfung ist die Europäische Kommission zu dem Ergebnis gekommen, dass eine deutsche Maßnahme zur Gewährung einer Investitionsbeihilfe für Propapier zum Bau eines Papierwerks in Eisenhüttenstadt (Brandenburg) mit den EU-Beihilfevorschriften im Einklang steht.
Sie stellte insbesondere fest, dass die positiven Auswirkungen der Beihilfe auf die regionale Entwicklung ihre negativen Auswirkungen auf den Wettbewerb überwiegen. Da das Gericht der Europäischen Union die Entscheidung der Kommission von 2008 in dieser Sache für nichtig erklärte, hat die Europäische Kommission den Fall anhand der Vorgaben des Gerichts erneut geprüft. In einer getrennten Untersuchung kam die EU-Kommission zu dem Ergebnis, dass eine vom deutschen Staat gebaute neue Abwasserbehandlungsanlage mit umliegender Infrastruktur keine Beihilfe beinhaltet, da es sich dabei um eine allgemeine Infrastruktur handelt, die nicht Propapier gewidmet ist. Darüber hinaus decken die Propapier für die Abwasserbehandlung in Rechnung gestellten Gebühren die inkrementellen Kosten und enthalten keine staatliche Beihilfe.

Quelle: Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland - PM vom 01.10.2014 von 01.10.2014
http://ec.europa.eu/deutschland/ Externer Link
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