Handels- und Gesellschaftsrecht / Sachsen /
Artikelnummer: 14100506
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KOSTENPFLICHTIGES MOTIVATIONSSEMINAR STATT GESUCHTER NEBENTÄTIGKEIT EINER RENTNERIN
Derzeit verhandelt das Oberlandesgericht Dresden einen Fall, bei dem die Klägerin von der Beklagten die Rückzahlung von 5.000,- EUR verlangt, die sie für ein »Motivationsseminar und Persönlichkeitsentwicklungsprogramm« gezahlt hat.
Die Klägerin, Altersrentnerin und zum Zeitpunkt des hier im Streit stehenden Vertragsabschlusses 67 Jahre alt, hatte aufgrund einer Anzeige der Beklagten im Thüringer Allgemeinen Anzeiger, in der eine »leichte Nebentätigkeit für Berufstätige, Rentner und Selbständige« angeboten wurde, mit der Beklagten telefonisch Kontakt aufgenommen. In der Folge wurde sie in ein Hotel in Jena, anschließend zu einem weiteren Termin in ein Hotel in Leipzig bestellt. Dort unterzeichnete sie u.a. den streitgegenständlichen »Vertrag zur Teilnahme am Motivationsseminar und Persönlichkeitsentwicklungsprogramm« zu einem Preis von 5.000 € sowie einen Vertriebs- und Kooperationsvertrag, wonach sie als freie Handelsvertreterin »Produkte aus verschiedenen Bereichen« vertreiben sollte, namentlich Prüfanträge (Unterprodukt fremd genutzte Immobilie), Phlebolyser (ein Gerät zur medizinischen Hautbehandlung) oder Seminare. Zwei Tage später, am Montag, wurde sie von Mitarbeitern der Beklagten zu Hause aufgesucht und veranlasst, das Seminarentgelt unmittelbar in bar zu entrichten. Die Mitarbeiter der Beklagten fuhren mit der Klägerin, nachdem diese 5.000 € am Geldautomaten nicht erhielt, zu diesem Zweck in die nahe gelegene Stadt, in eine Filiale der Hausbank der Klägerin. Die klagende Rentnerin erhielt dort den Betrag in bar und übergab ihn vor der Bank den Mitarbeitern der Beklagten. Das Landgericht hat die Beklagte antragsgemäß zur Rückzahlung verurteilt. Die klagende Rentnerin habe den Vertrag wirksam wegen der arglistigen Täuschung bei Vertragsabschluss angefochten. Dagegen richtet sich die Berufung der Beklagten, über die das Oberlandesgericht zu entscheiden hat. Die Beklagte meint, die Rentnerin habe im Moment des Unterschreibens gewusst, dass sie einen Seminarvertrag unterschreibe.

Quelle: Oberlandesgericht Dresden - PM vom 23.09.2014 von 25.09.2014
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