Handels- und Gesellschaftsrecht / Nordrhein-Westfalen / Strafrecht /
Artikelnummer: 14100504
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LANDGERICHT WEIST KLAGE DES EHEMALIGEN IDR-VORSTANDS AB
Das Landgericht Düsseldorf hat die Klage des ehemaligen IDR-Vorstands Dr. P. gegen die IDR auf Schadensersatz wegen Verletzung einer Vertraulichkeitsabrede sowie auf Versorgungsleistungen abgewiesen. Es sei bereits zweifelhaft, ob die zwischen den Parteien geschlossene Vertraulichkeitsabrede der Beklagten untersagt habe, die Staatsanwaltschaft über interne Ermittlungen gegen den Kläger zu informieren.
Jedenfalls habe der Kläger nicht vorgetragen, dass sich die Staatsanwaltschaft das belastende Material nicht auch auf andere Weise hätte verschaffen können. Die Presseberichterstattung und die Strafanzeige eines Ratsmitglieds wegen Verstoßes gegen das Parteiengesetz hätten unabhängig von den Informationen der Beklagten Veranlassung zu Ermittlungen gegen den Kläger gegeben. Die Richter verneinten auch Beihilfeansprüche des Klägers, weil derartige Ansprüche ausschließlich Beamten zustünden. Dem Kläger sollte nach Aufhebung seines Dienstvertrags eine beamtenähnliche Stellung gerade nicht verschafft werden. Der Kläger war Vorstand der Beklagten, einer privatwirtschaftlich organisierten Immobilien- und Projektentwicklungsgesellschaft, deren einzige Gesellschafterin die Landeshauptstadt Düsseldorf ist. Aufgrund von Vorwürfen gegen den Kläger wegen angeblich fehlerhafter Geschäftsführung, Untreue und illegaler Parteispenden schlossen die Parteien im Februar 2012 einen Aufhebungsvertrag. Der Bundestagspräsident leitete eine Sonderuntersuchung ein, deren Ergebnisse die Beklagte der Staatsanwaltschaft übergab. Der Kläger hat hierin eine Verletzung von Vertraulichkeitspflichten gesehen und Schadensersatz von mehr als € 27.000 verlangt. Daneben hat er die Zahlung von Beihilfen von mehr als € 3.000 begehrt.

Quelle: Landgericht Düsseldorf - PM 28/2014 vom 01.07.2014 von 01.07.2014
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