Internetrecht / Urheber- und Medienrecht /
Artikelnummer: 14092850
Trennlinien
VERJÄHRUNG IN FILESHARINGFÄLLEN
Die Verjährungsfrist für den Anspruch auf Erstattung der Rechtsanwaltskosten für die Abmahnung in Filesharingfällen beginnt nicht mit dem Ausspruch der Abmahnung, sondern vielmehr zum Zeitpunkt der Zuwiderhandlung. Dies hat das Amtsgericht Bielefeld entschieden.
§ 199 Abs. 5 BGB regele insoweit, dass dann, wenn es sich um einen Unterlassungsanspruch handelt, der Zeitpunkt der Zuwiderhandlung für den Verjährungsbeginn maßgeblich ist. Der Zeitpunkt der Zuwiderhandlung sei das behauptete Anbieten zum Download im Internet über eine P2P-Tauschbörse. Der Verjährungsbeginn des Kostenerstattungsanspruches könne nicht dadurch verlängert werden, dass mit dem Ausspruch einer Abmahnung zugewartet wird. Insoweit unterliegen vielmehr Unterlassungsanspruch und der darauf beruhende Kostenerstattungsanspruch den gleichen verjährungsrechtlichen Bestimmungen. Auch der Anspruch auf Zahlung einer Lizenzgebühr unterliege einer 3-jährigen Verjährungsfrist.

Quelle: Amtsgericht Bielefeld - erhältlich in der Rechtsprechungsdatenbank JurPC von 06.03.2014
http://www.jurpc.de Externer Link
ArtikelübersichtFacebookNach oben