Bau- und Architektenrecht / Schleswig-Holstein / Verwaltungsrecht /
Artikelnummer: 14092821
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GENEHMIGUNG FÜR SYLTER FLUGHAFEN MUSS UM BETRIEBSBESCHRÄNKUNGEN ZUM LÄRMSCHUTZ ERGÄNZT WERDEN
Das Oberverwaltungsgericht Schleswig hat erneut über die Klage von Anwohnern des Flughafens Westerland/Sylt gegen den Landesbetrieb Straßenbau und Verkehr Schleswig-Holstein verhandelt und sie im Wesentlichen abgewiesen.
Die klagenden Anwohner hatten die Aufhebung der 1996 erteilten luftverkehrsrechtlichen Genehmigung für den Flughafen, hilfsweise Lärmschutzmaßnahmen begehrt. Das Oberverwaltungsgericht hatte die Klage zunächst abgewiesen. Das Bundesverwaltungsgericht hat dieses Urteil wegen eines Verfahrensfehlers aufgehoben und die Sache an das Oberverwaltungsgericht zurückverwiesen. Nach erneuter mündlicher Verhandlung war ein Lärmschutzgutachten aus einem zivilgerichtlichen Verfahren beigezogen worden. Die Richter haben der Klage nun lediglich bezüglich eines der Hilfsanträge stattgegeben und sie im Übrigen abgewiesen. Der Landesbetrieb für Straßenbau und Verkehr Schleswig-Holstein wurde verpflichtet, über nachträgliche Betriebsbeschränkungen des Flugplatzes Westerland/Sylt neu zu entscheiden. Aufgrund der Beweisaufnahme müsse prognostisch davon ausgegangen werden, dass es zu erheblich höheren Immissionswerten kommen werde, als dies bei der Genehmigungserteilung 1996 zugrundegelegt wurde. Die klagenden Anleger hätten deshalb einen Planergänzungsanspruch nach §§ 142 Abs. 2 LVwG, 75 Abs. 2 VwVfG. Hinsichtlich des Hauptantrages auf Aufhebung der Genehmigung für den Flugplatz blieb das Gericht jedoch bei seiner früheren Rechtsauffassung, wonach die Klagen insoweit wegen Verwirkung der Ansprüche keinen Erfolg haben konnten.

Quelle: Oberverwaltungsgericht Schleswig-Holstein - PM vom 11.07.2014 von 10.07.2014
http://www.schleswig-holstein.de/OVG/ Externer Link
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