Anlegerschutz / Nordrhein-Westfalen /
Artikelnummer: 14092801
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LANDGERICHT KÖLN GIBT DER KLAGE EINES ANLEGERS GEGEN SAL. OPPENHEIM GRÖßTENTEILS STATT.
Der Kläger hat die Beklagte wegen seiner im Jahr 2001 erfolgten kreditfinanzierten Beteiligung an dem Immobilienfonds Grundstücksgesellschaft Potsdam Brandenburger Straße GbR in Anspruch genommen. Das Landgericht Köln hat der Klage größtenteils stattgegeben. Die Richter sind zu dem Ergebnis gelangt, dass der klagende Anleger die Rückabwicklung der o.g. Beteiligung verlangen könne. Keinen Erfolg hatte die Klage lediglich in Bezug auf Ersatz entgangener Wiederanlagezinsen.
Die Kölner Richter stützt ihre Entscheidung auf eine fehlerhafte Anlageberatung durch die Beklagte. Die Parteien seien durch einen Anlageberatungsvertrag verbunden gewesen. Die daraus resultierenden Beratungspflichten habe die beklagte Bank jedenfalls in zweierlei Hinsicht verletzt: Insbesondere habe die beklagte Bank den klagenden Anleger vor seinem Beitritt darüber aufklären müssen, dass der Karstadt-Konzern als Mieter des Fonds-Objekts seinerseits Zuwendungen von einem Vertragspartner der Fondsgesellschaft in Höhe von mindestens 31,6 Millionen DM erhalten habe – dies für die Vermittlung des Mietvertrages an seine Tochtergesellschaft, für die Übernahme einer Mietgarantie sowie für Projektentwicklungsleistungen. Das Landgericht sah eine Aufklärung hierüber als erforderlich an, weil sich der klagende Anleger nur so ein zutreffendes Bild über die Beteiligung an dem Immobilienfonds hätte machen können. Nur durch eine entsprechende Aufklärung wäre dem wirtschaftlich erfahrenen Anleger eine eigene Beurteilung darüber ermöglicht worden, ob die vertragliche Miete Ergebnis von Verhandlungen bzw. Angebot und Nachfrage gewesen sei oder aber der Mieter (Karstadt) möglicherweise lediglich aufgrund der Zuwendungen eine höhere Miete zu zahlen bereit gewesen sei. Die Frage, ob die vertragliche Miete tatsächlich ortsüblich und angemessen bzw. marktgerecht war oder nicht, konnte nach Auffassung der Richter dahinstehen. Darüber hinaus sah es das Gericht als erwiesen an, dass zwischen einem Vertragspartner der Fondsgesellschaft und dem Karstadt-Konzern vereinbart bzw. beabsichtigt gewesen sei, etwaige Baukostenersparnisse zwischen ihnen aufzuteilen. Auch hierüber habe die Beklagte den Ankeger aufklären müssen, um ihm auch insoweit die Überprüfung zu ermöglichen, ob die prospektierten Errichtungskosten der Immobilie möglicherweise zu hoch angesetzt gewesen seien und ob das Fondskonzept vor diesem Hintergrund plausibel gewesen sei. Auch insoweit kam es für die Entscheidung des Gerichts nicht darauf an, ob es tatsächlich Baukostenersparnisse gegeben hat. Konkret wurde die beklagte Bank zu Zahlungen in Höhe von ca. 412.000 €, 2.284.780 € und 26.320 € sowie zur Ablösung zweier Darlehen bei der Sparkasse verurteilt, welche im April 2013 mit ca. 3,4 Millionen Euro fällig gestellt wurden – Zug um Zug gegen Rückübertragung der Immobilienfonds-Beteiligung des klagenden Anlegers.

Quelle: Landgericht Köln - PM 9/14 vom 16.09.2014 von 16.09.2014
http://www.lg-koeln.nrw.de/ Externer Link
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