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Artikelnummer: 14083130
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KEINE UNERWÜNSCHTEN WERBEANRUFE UNTER DEM DECKMANTEL VON ZUFRIEDENHEITSABFRAGEN
Im Rahmen einer Prüfung bei der Axel Springer AG hat der Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit (BlnBDI) festgestellt, dass das Unternehmen telefonische Zufriedenheitsabfragen zur Qualität des Lieferservice bei seinen Zeitungsabonnenten (sog. Service-Calls) dazu nutzt, unrechtmäßig eine Einwilligung in Werbung per Telefon, E-Mail oder SMS zu anderen Medienangeboten zu bekommen. Die Betroffenen hatten bei Vertragsschluss in die Nutzung ihrer Telefonnummern für Werbezwecke nicht eingewilligt.
Die Axel Springer AG wollte trotz Hinweises auf die Rechtslage an dieser unzulässigen Datennutzung festhalten, weshalb der Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit diese Werbeanrufe untersagte. Die hiergegen gerichtete Klage des Unternehmens vor dem Verwaltungsgericht Berlin hatte keinen Erfolg. In dem Urteil führt das Gericht aus, dass die Nutzung von Abonnentendaten zur telefonischen Einholung der Einwilligung in Werbung (Opt-In) nicht zulässig ist, weil die Betroffenen darin nicht eingewilligt haben und diese Nutzung auch nicht gesetzlich erlaubt ist. Solche Opt-In Abfragen unterfielen als Vorbereitungsmaßnahme dem datenschutzrechtlichen Werbebegriff, der im Interesse des umfassenden Schutzes der Persönlichkeitsrechte der Betroffenen weit auszulegen ist. Mit den schutzwürdigen Interessen der Betroffenen sei es unvereinbar, dass die Axel Springer AG die für Zwecke des bestehenden Vertragsverhältnisses zur Verfügung gestellten personenbezogenen Kundendaten zweckentfremdet und dafür nutzt, die Betroffenen dazu zu bringen, doch noch in Werbemaßnahmen einzuwilligen. Das wirtschaftliche Gewinnstreben des Unternehmens müsse insoweit gegenüber dem informationellen Selbstbestimmungsrecht der Betroffenen zurückstehen. Mit der noch nicht rechtskräftigen Entscheidung folgte das Gericht in weiten Teilen der Auffassung des Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit.

Quelle: Berliner Beauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit - PM vom 01.07.2014 von 07.05.2014
http://www.datenschutz-berlin.de/ Externer Link
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