Miet- und Wohnungseigentumrecht / Niedersachsen /
Artikelnummer: 14083121
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URTEIL WEGEN MINDERUNG DES KAUFPREISES NACH FALSCHANGABE
Das Amtsgericht Hannover hat einen Hausverkäufer verurteilt, an die Käuferin eines Hauses 1832,01 € zu zahlen.
Die Parteien schlossen am 11.11.2011 einen notariellen Kaufvertrag über ein Drei-Familienhaus mit Gewerbeeinheit in Langenhagen zum Preis von 275.000 €. Der Verkäufer, der das Grundstück von seiner Tante geerbt hatte, teilte dem beauftragten Makler mit, dass der im Garten des Haus befindliche Öltank verfüllt worden sei. Diese Information gab der Makler an die Käuferin weiter. Nachträglich stellte sich heraus, dass der Öltank weder entleert, noch verfüllt worden war. Die Kosten der Entleerung und Verfüllung sind die Klagforderung. Der Beklagte berief sich darauf, dass er als Erbe nicht genau über den Öltank informiert gewesen sei. Er habe erst später von seiner Schwester erfahren, dass diese bzgl. des Zustands des Öltanks nicht sicher sei und habe dies dann dem Makler mitgeteilt. Der Makler habe ihm mitgeteilt, dass die Käuferin das Haus kaufen wolle und über den Öltank informiert sei. Die Information wurde nicht an die Käuferin weitergegeben. Das Amtsgericht Hannover hat festgestellt, dass sich der Verkäufer nicht auf einen vertraglich vereinbarten Gewährleistungsausschluss zu Ansprüchen aus dem Bodenschutzgesetz berufen kann, da die Käuferin insoweit arglistig getäuscht wurde. Es bestehe für jeden Vertragspartner die Pflicht, keine Umstände vorzuspiegeln, die in Wirklichkeit nicht vorliegen. Durch die Aufnahme der Regelung von Ansprüchen nach dem Bodenschutzgesetz in den notariellen Kaufvertrag habe die Käuferin hinreichend deutlich gemacht, dass ihr dieser Bereich wichtig ist. Soweit der Makler die richtige Information nicht an die Käuferin weitergab, habe sich der Verkäufer dies zurechnen zu lassen. Zwar haftet eine Vertragspartei für den Bereich der Maklertätigkeit nicht für den Makler, handelt der Makler aber vereinbarungsgemäß in Bereichen auf, die typischerweise einer Vertragspartei obliegen und führt für den Eigentümer eigenverantwortlich Verhandlungen, trete er als deren Erfüllungsgehilfe auf. Daher müsse sich der Verkäufer das Handeln des Maklers als eigenes zurechnen lassen. Der Makler habe durch die falsche Angabe „ins Blaue hinein" die Käuferin arglistig getäuscht. Ein Käufer dürfe sich grundsätzlich auf die Informationen des Verkäufers und seines Erfüllungsgehilfen verlassen, es ist nicht seine Aufgabe, die erteilten Informationen zu überprüfen.

Quelle: Amtsgericht Hannover - PM vom 28.05.2014 von 28.05.2014
http://www.amtsgericht-hannover.niedersachsen.de/ Externer Link
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