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Artikelnummer: 14083117
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EINIGUNG IM LUDWIGSHAFENER BOLZPLATZSTREIT
Im Ludwigshafener Bolzplatzstreit haben die Beteiligten auf Vorschlag des Verwaltungsgerichts Neustadt einen Vergleich geschlossen und anschließend den Rechtsstreit übereinstimmend für erledigt erklärt.
Die Kläger wohnen seit Februar 1991 im Erdgeschoss eines Wohnanwesens in Ludwigshafen-Edigheim. Dessen rückwärtiger Gartenbereich ist lediglich durch einen Fußweg von dem Gelände eines städtischen Bolzplatzes getrennt; der Bolzplatz war im Herbst 1985 baurechtlich genehmigt und im Juli 1986 zur Benutzung freigegeben worden. Die Öffnungszeiten des Bolzplatzes wurden auf 8 Uhr bis 13 Uhr und von 15 Uhr bis 19 Uhr festgesetzt. Darauf wies ein Schild am Eingang des Bolzplatzes hin. 2007 überprüfte die beklagte Stadt Ludwigshafen die Nutzung aller städtischen Bolzplätze und entschloss sich zu einer einheitlichen Regelung für die Benutzung aller Kinderspiel- und Bolzplätze im Stadtgebiet. Die Benutzungsregelungen enthielten Ruhezeiten für alle Spiel- und Bolzplätze, die auf den Zeitraum werktags zwischen 20.00 Uhr bis 8.00 Uhr sowie an Sonn- und Feiertagen von 13 Uhr bis 15 Uhr festgesetzt wurden. Die Beschilderung am Bolzplatz in Ludwigshafen-Edigheim wurde trotz der neuen Öffnungszeiten nicht angepasst. Nachdem es 2008 zu Lärmbelästigungen sowie Sachbeschädigungen an Privateigentum, verursacht von Jugendlichen, auf dem streitgegenständlichen Bolzplatz gekommen war, wurde dieser im August 2008 umzäunt und mit einem verschließbaren Tor ausgestattet. Um die Öffnung und Schließung der Anlage zu gewährleisten, schloss die Beklagte so genannte „Patenschaftsverträge“ mit Anwohnern ab, die sich bereit erklärten, mit Schlüsselgewalt die Öffnung und Schließung der Anlagen täglich durchzuführen. Die Kläger wurden als „Paten des Bolzplatzes“ eingebunden. Im April 2012 beschwerten sich die Kläger bei der Beklagten über von dem angrenzenden Bolzplatz ausgehenden Lärm und Staub. Zur Begründung führten sie aus, sie hätten sich bis September 2011 darum gekümmert, dass die Öffnungszeiten des Bolzplatzes von 8 Uhr bis 13 Uhr und von 15 Uhr bis 19 Uhr eingehalten worden seien, indem sie das Eisentor zum Platz aufgeschlossen und während der Ruhezeiten abgeschlossen gehalten hätten. Dies habe zuverlässig und reibungslos funktioniert. Im September 2011 seien dann seitens der Beklagten andere Öffnungszeiten festgelegt worden, worüber die Paten – so auch sie – nicht informiert worden seien. Seitdem sei der Bolzplatz durchgehend von 8 Uhr bis 20 Uhr geöffnet. Der Bolzplatz sei nicht gesondert gegenüber der nahen Wohnbebauung abgeschirmt. Der von ihm ausgehende Lärm dürfte daher nur beschränkt zulässig sein. Entsprechend müssten Nutzungsbeschränkungen eingeführt werden. Im Übrigen entstünden bei intensiver Nutzung des Bolzplatzes erhebliche Staubemissionen. Dies führe in der trockenen Jahreszeit zu dichten Staubwolken, so dass sie ihren Garten in dieser Zeit nicht mehr nutzen könnten. Die Beklagte lehnte in der Folgezeit eine Änderung der Öffnungszeiten des Bolzplatzes mit der Begründung ab, sie habe in der Vergangenheit mehrere Optionen eines Umbaus des Bolzplatz geprüft. Dies sei jedoch mit hohen Kosten verbunden. Angesichts der finanziellen Lage der Stadt Ludwigshafen stünden derzeit keine Mittel im Haushalt zur Verfügung, um eine der Maßnahmen umzusetzen. Die Kläger haben im Juli 2013 Klage erhoben, mit der sie in erster Linie die Einstellung des Spielbetriebs auf dem Bolzplatz begehrt haben. Nach Durchführung der mündlichen Verhandlung am 24. Februar 2014 und weiterem Schriftverkehr zwischen den Klägern und der Beklagten schlossen diese auf Vorschlag des Gerichts Anfang Juni 2014 einen Vergleich, in dem sich die Beklagte verpflichtete, an dem Bolzplatz eine Beschilderung anzubringen, aus der sich die Öffnungs- und Ruhezeiten wie folgt ergeben: Ruhezeiten Montag bis Samstag sowie Sonn- und Feiertage von 13 Uhr bis 15 Uhr und von 20 Uhr bis 8 Uhr. Da sich die Beteiligten über die Kosten des Gerichtsverfahrens nicht einigten, traf das Gericht mit Beschluss vom 17. Juni 2014 eine Kostenentscheidung zu Lasten der Kläger. Zur Begründung führten die Richter der 3. Kammer aus: Es entspreche billigem Ermessen, die Kosten des Verfahrens den Klägern aufzuerlegen, da sie ohne die Einigung voraussichtlich im Verfahren unterlegen wären. Soweit die Kläger sich gegen den bei der bestimmungs- und ordnungsgemäßen Nutzung des Bolzplatzes entstehenden Lärm gewandt hätten, müssten sie diese Beeinträchtigungen hinnehmen. Infolge der im September 1985 erteilten Baugenehmigung seien die Nachbarn zur Duldung des Bolzplatzes und der bei ordnungsgemäßer Benutzung von ihm ausgehenden Emissionen öffentlich-rechtlich verpflichtet. Es spreche auch einiges dafür, dass die Kläger ihr Recht der Geltendmachung einer Staubbelastung verwirkt hätten. Wer in Kenntnis von der Existenz eines Bolzplatzes, dessen Belag aus rotem Sand bestehe, in dessen Nachbarschaft eine Wohnung erwerbe, nehme grundsätzlich die mit dieser Nutzung der Anlage verbundenen Staubimmissionen in Kauf. Es gebe auch keine Anhaltspunkte dafür, dass die Staubimmissionen Gesundheitsgefahren für die Kläger nach sich zögen, zumal der Bolzplatz durch dichtes meterhohes Pflanzwerk zumindest während der Vegetationsperiode abgeschirmt sei.

Quelle: Verwaltungsgericht Neustadt - PM 20/14 vom 23.06.2014 von 17.06.2014
http://www.mjv.rlp.de/Gerichte/Fachgerichte/Verwaltungsgerichte/VG-Neustadt/ Externer Link
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