Miet- und Wohnungseigentumrecht / Nordrhein-Westfalen /
Artikelnummer: 14083116
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BERUFUNG DER KLÄGER IN DER SACHE 'KEROSINSEE' OHNE ERFOLG
Das Oberlandesgericht Köln hat die Berufung der Kläger gegen die Abweisung ihrer Klage auf Ersatz des merkantilen Minderwerts ihres Grundstücks zurückgewiesen.
Die Kläger sind Eigentümer eines gut 6.000 qm großen Grundstücks in Wesseling, das sie zumindest überwiegend gewerblich vermietet haben. Im Bereich des Grundstücks ist unterirdisch ein Kerosinsee entstanden, nachdem aus einer nahegelegenen Raffinerie, die von Shell betrieben wird, längere Zeit unbemerkt Kerosin entwichen war. Die klagenden Grundstückseigentümer verlangen von Shell Ersatz eines merkantilen Minderwertes des Grundstücks. Diesen haben sie nach dem vollen Bodenwert, den sie mit 130 €/m² ansetzen, auf 881.530 € beziffert. Parallel haben sie eine Wertminderung von 25 % geltend gemacht, die sie mit 871.560 € berechnen. Das Landgericht hat die Klage abgewiesen; die Berufung der Kläger hatte keinen Erfolg. Wegen der Kontamination des Erdkörpers liege zwar eine Eigentumsverletzung vor, die die Beklagte umfassend zum Schadensersatz verpflichte, was diese auch anerkannt habe. In diesem Verfahren hätten die klagenden Grundstückseigentümer jedoch ausschließlich einen Anspruch auf Ersatz von Schaden in Gestalt eines merkantilen Minderwertes zum Gegenstand gemacht. Ein solcher Schaden bestehe darin, dass unabhängig von Substanzschaden, Nutzungsbeeinträchtigungen oder Schadensbeseitigungsaufwendungen auch nach vollständiger Sanierung der beschädigten Sache ein Minderwert verbleibe. Die Eigentümer des betroffenen Grundstückes hätten einen Minderwert in diesem Sinne jedoch nicht dargelegt. Zwar könne dieser Schaden auch bereits vor Abschluss der Sanierungsarbeiten eingeklagt werden. Hierfür sei es aber erforderlich, die Grundlagen für die Wertermittlung bezogen auf den nach Abschluss der Instandsetzung anzunehmenden Zustand darzulegen. Dies lasse sich dem Klägervortrag nicht entnehmen. Es fehlten nachvollziehbare Ausführungen zum anzunehmenden realen Grundstückswert nach vollständiger Sanierung verglichen mit dem hypothetischen Grundstückswert bei Nichteintritt des Schadensfalles. Von einer Wertreduzierung auf „Null“ könne bereits deshalb nicht ausgegangen werden, weil das Grundstück nach wie vor uneingeschränkt gewerblich genutzt werde. Im Hinblick darauf, dass die Sanierungsarbeiten noch über Jahrzehnte andauern könnten, sei eine andere Beurteilung nicht geboten. Dies gelte schon deshalb, weil den klagenden Grundstückseigentümern anderweitige Rechtsschutzmöglichkeiten zur Verfügung stünden. So könnten die Kläger ihre Rechtsposition über eine Feststellungsklage absichern. Außerdem könnten sie wegen jedweder aus der Kontamination oder den Sanierungsarbeiten sich ergebenden Nutzungsbeeinträchtigung oder der behaupteten Unverkäuflichkeit des Grundstücks Ansprüche geltend machen. Dies hätten sie jedoch nicht zum Gegenstand des hiesigen Verfahrens gemacht. Dagegen wäre die Beklagte unbillig benachteiligt, wenn zur Berechnung eines merkantilen Minderwerts auf einen früheren Zeitpunkt als denjenigen vollständiger Sanierung abgestellt würde, denn es sei zu erwarten, dass sich der Minderwert mit fortschreitendem Erfolg der Sanierungsarbeiten Jahr für Jahr verringere; Rückforderungen wären der Beklagten jedoch wegen der Rechtskraft eines Schadensersatz zusprechenden Urteils verwehrt. Soweit die klagenden Grundstückseigentümer in zweiter Instanz vortragen hätten, eine Bank habe die Verwendung des Grundstücks als Kreditsicherheit zurückgewiesen, handele es sich um eine – im vorliegenden Verfahren nicht geltend gemachte – eigenständige Schadensposition. Auch die Ablehnung der Genehmigung von Grundwasserbrunnen oder Erdwärmesonden betreffe nicht den merkantilen Minderwert, sondern nicht streitgegenständliche Nutzungsbeeinträchtigungen.

Quelle: Oberlandesgericht Köln - PM 14/14 vom 16.06.2014 von 16.06.2014
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