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Artikelnummer: 14083109
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OLG STUTTGART ERÖFFNET HAUPTVERFAHREN GEGEN EHEMALIGE PORSCHEVORSTÄNDE VOR DER WIRTSCHAFTSSTRAFKAMMER DES LANDGERICHTS STUTTGART
Die Anklage der Staatsanwaltschaft Stuttgart vom 17. Dezember 2012 wirft den ehemaligen Vorständen der Porsche Automobil Holding SE Marktmanipulation in fünf Fällen vor, indem sie vom 10. März 2008 bis zum 26. Oktober 2008 mindestens fünf (Presse-) Erklärungen veranlassten, mit der die spätestens seit Februar 2008 bestehende Absicht einer Aufstockung auf 75% des Stammkapitals der VW AG verschleiert werden sollte. Das Oberlandesgericht Stuttgart hat die Ablehnung der Eröffnung des Hauptverfahrens durch das Landgericht Stuttgart aufgehoben, die Anklage vom 17. Dezember 2012 zur Hauptverhandlung zugelassen und das Hauptverfahren vor dem Landgericht Stuttgart eröffnet.
Nach § 203 StPO besteht ein hinreichender Tatverdacht, wenn mit den vorhandenen zulässigen Beweismitteln eine Verurteilung wahrscheinlich erscheint. Dies wird dahingehend präzisiert, dass entweder die Verurteilung überwiegend wahrscheinlich sein muss oder ein Zweifelsfall mit ungefähr gleicher Wahrscheinlichkeit von Verurteilung und Nichtverurteilung vorliegt, zu dessen Klärung die besonderen Erkenntnismittel der Hauptverhandlung notwendig sind. Diffizilen Beweiswürdigungsfragen oder Glaubwürdigkeitsbeurteilungen darf nicht im Rahmen der nicht öffentlichen und nicht unmittelbaren vorläufigen Tatbewertung mit einer Ablehnung der Eröffnung vorgegriffen werden, die Eröffnungsentscheidung soll der Hauptverhandlung nicht vorgreifen. Das Oberlandesgericht hat in der Begründung seiner 20 Seiten umfassenden Entscheidung zur Eröffnung des Hauptverfahrens eine Vielzahl von Indizien aufgeführt, die eine sogenannte verdeckte Beschlusslage zur Aufstockung der Beteiligung ebenso nahe legen, wie die gegenteilige tatsächliche Würdigung des Landgerichts. Wegen der beweisrechtlich hohen Sensibilität sei deshalb die Eröffnung des Hauptverfahrens geboten. Neben der Beratung durch eine Großkanzlei über eine Kommunikationsstrategie verweist das Oberlandesgericht auf diverse Urkunden und im Ermittlungsverfahren gewonnene Zeugenaussagen und gelangt bei der gebotenen Gesamtwürdigung zu einem anderen Ergebnis als das Landgericht. Die 13. Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts Stuttgart muss nun die Hauptverhandlung durchführen.

Quelle: Oberlandesgericht Stuttgart - PM vom 26.08.2014 von 18.08.2014
http://www.olg-stuttgart.de/ Externer Link
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