Internetrecht / Urheber- und Medienrecht /
Artikelnummer: 14082417
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VG MEDIA KLAGT AUF ZAHLUNG GEGEN GOOGLE
Die VG Media hat den Zivilrechtsweg gegen Google eröffnet und in erster Instanz die Anträge auf Zahlung einer angemessenen Vergütung wegen der Verwertung des Presseleistungsschutzrechtes durch Google eingereicht. Zuständig für die Klage ist zunächst die Schiedsstelle für Urheberrechtsangelegenheiten beim Deutschen Patent- und Markenamt, die dem Landgericht vorgelagert ist.
Nachdem Vertreter von Google auch öffentlich erklärt hatten, für Verwertungen des Leistungsschutzrechtes nicht zahlen zu wollen und Google Angebote der VG Media zur Verhandlung nicht annahm, war das zivilrechtliche Vorgehen notwendig geworden. Mit Einreichung der zivilrechtlichen Klage geht die VG Media konsequent die notwendigen Schritte zur Durchsetzung des Rechts. Der Gesetzgeber hatte mit Wirkung zum 1. August 2013 den Presseverlegern ein Leistungsschutzrecht gewährt und ausdrücklich festgestellt, dass dieses Leistungsschutzrecht von Suchmaschinen sowie anderen Diensten gewerblich verwertet wird und daher angemessen zu vergüten sei. Inzwischen haben 138 Unternehmen der Verlagsindustrie mit 219 digitalen verlegerischen Angeboten ihr Presseleistungsschutzrecht der VG Media zur Wahrnehmung und Durchsetzung übertragen. Zwölf der Presseverleger hatten bereits Anfang 2014 50 Prozent der Gesellschaftsanteile der VG Media übernommen und sich so branchenübergreifend mit den bisherigen 13 Gesellschaftern aus dem Bereich des Radios und des Fernsehens zusammengeschlossen. Die VG Media hat alle Verwerter des Presseleistungsschutzrechtes zu Verhandlungen aufgefordert. Mit einigen befindet sie sich derzeit in Gesprächen. Soweit erforderlich, wird die VG Media die Zahlung einer angemessenen Vergütung gegenüber allen gewerblichen Nutzern auf dem Rechtsweg durchsetzen.

Quelle: VG Media Gesellschaft zur Verwertung der Urheber- und Leistungsschutzrechte von Medienunternehmen mbH - PM vom 18.06.2014 von 18.06.2014
https://www.vg-media.de/ Externer Link
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