Niedersachsen / Strafrecht /
Artikelnummer: 14081730
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TAGESSATZHÖHE IM VERFAHREN WEGEN MUTMAßLICHEM WIDERSTANDS GEGEN VOLLSTRECKUNGSBEAMTE, BELEIDIGUNG UND VERSUCHTER KÖRPERVERLETZUNG GEGEN HANNOVERSCHEN ARZT FESTGESETZT
Das Amtsgericht Hannover hat in einem Verfahren wegen des Vorwurfs des Widerstands gegen Polizeibeamte in Tateinheit mit versuchter Körperverletzung und Beleidigung im schriftlichen Verfahren die Tagessatzhöhe bestimmt. Nachdem der Angeklagte seinen Einspruch gegen den Strafbefehl des Amtsgerichts nur noch auf die Tagessatzhöhe beschränkt hatte, war nur noch hierüber zu entscheiden.
Hinsichtlich des Tatvorwurfs ist der Strafbefehl rechtskräftig. Das Amtsgericht hat die Tagessatzhöhe nun auf 40 € festgelegt. Damit schließt sich das Amtsgericht der Festlegung des Landgerichts Hannover an, das diese Höhe in einem anderen Verfahren gegen den Arzt festgesetzt hatte. Dies bedeutet, dass ein Nettoeinkommen von 1.200 € zugrunde gelegt wurde. Nunmehr wurde der Angeklagte also zu 60 Tagessätzen zu 40 € verurteilt. Der Angeklagte ist am 04.11.2013 erheblich alkoholisiert (BAK 2,04 g/Promille) gegen 1.40 Uhr einem Verkehrsteilnehmer auf der Georgstr. vor das Auto gesprungen, so dass der Autofahrer die Polizei bat, einzuschreiten. Zwei Polizeibeamte trafen den Angeklagten dann auf der Baringstr. stark schwankend an. Trotz der Aufforderung stehen zu bleiben, bewegte sich der Angeklagte aggressiv auf einen Polizisten zu und sprach diesen mit „Scheißbullen" an, so dass er schließlich durch einen Polizisten zurückgestoßen werden musste. Der Angeklagte versuchte nun, sich zu entfernen. Als ein Polizist versuche, dies zu unterbinden, ist der Angeklagte mit geballten Fäusten auf diesen zugegangen und versuchte, gezielt nach dem Polizisten zu schlagen und bezeichnete ihn als „Kinderficker". Der Angeklagte wurde schließlich unter Einsatz von Pfefferspray zu Boden gebracht. Auf dem Boden liegend, versuchte er noch mehrfach, nach den Polizisten zu treten und bezeichnete diese weiter als „Arschlöcher, Kinderficker und Scheißbullen".

Quelle: Amtsgericht Hannover - PM vom 24.07.2014 von 24.07.2014
http://www.amtsgericht-hannover.niedersachsen.de/ Externer Link
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