Niedersachsen / Steuerrecht / Strafrecht /
Artikelnummer: 14081729
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ANKLAGE WEGEN GEWERBS- UND BANDENMÄßIGER STEUERHINTERZIEHUNG DURCH ZIGARETTENSCHMUGGEL
Die Staatsanwaltschaft Hildesheim hat Anklage gegen ein Ehepaar aus Hildesheim und deren Sohn zur Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts Hildesheim erhoben. Den 29-, 60-, und 63jährigen Angeschuldigten wird gemeinschaftliche gewerbs- und bandenmäßige Steuerhehlerei in 11 Fällen vorgeworfen.
Den Ermittlungen zufolge sollen die Hildesheimer zwischen August 2012 und Februar 2013 durch 10 Straftaten in Elze, Grasdorf, Hildesheim und anderenorts insgesamt 5392 Stangen unversteuerter und unverzollter Zigaretten geliefert bekommen und weiterverkauft haben. Ferner soll der Versuch, weitere 4683 Stangen an die Angeschuldigten zu liefern, im September 2012 gescheitert sein, weil der gesondert verfolgte Lieferant durch polnische Zollbehörden festgenommen wurde. Bei der letzten Anlieferung von 1886 Stangen Zigaretten am 18.02.2013 konnten die 29- und 63jährigen Angeschuldigten bei der Entladung des Lkw, die durch gesondert verfolgte Personen vorgenommen wurde, vorläufig festgenommen werden. Durch die Taten sollen die Angeschuldigten deutsche Tabaksteuer in Höhe von insgesamt ca. 223.000 € hinterzogen haben. Durch die den Angeschuldigten vorgeworfene gescheiterte Tat im September sollen sie versucht haben, weitere ca. 137.000 € zu hinterziehen. Die Angeschuldigten haben sich zu den Tatvorwürfen nicht geäußert. Ein bereits rechtskräftig Verurteilter Grasdorfer hat in dem gegen ihn geführten Verfahren jedoch angegeben, die Angeschuldigten wiederholt beliefert zu haben. Ferner sollen die Ergebnisse von Observation und Telefonüberwachung die Angeschuldigten belasten. Zudem führte eine Durchsuchung im Haus der angeklagten Eltern zum Auffinden von 3500 unverzollten und unversteuerten Zigaretten mit ukrainischer bzw. russischer Steuerbanderole.

Quelle: Staatsanwaltschaft Hildesheim - PM vom 10.07.2014 von 10.07.2014
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