Handels- und Gesellschaftsrecht /
Artikelnummer: 14081716
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SCHWEBENDE UNWIRKSAMKEIT DER LOHNERHÖHUNG EINES GESCHÄFTSFÜHRERS
Vereinbart der Geschäftsführer der Komplementär-GmbH, der einen Anstellungsvertrag mit der Kommanditgesellschaft abgeschlossen hat und nur im Verhältnis zur GmbH von den Beschränkungen nach § 181 BGB befreit ist, mit sich selbst eine Gehaltserhöhung ohne vorheriges Einverständnis der Gesellschafterversammlung der GmbH, ist die Vertragsänderung nach § 181 BGB schwebend unwirksam. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.
Wird die Änderung nicht genehmigt, habe er nach den Grundsätzen des Anstellungsverhältnisses auf fehlerhafter Vertragsgrundlage einen Anspruch auf die erhöhte Vergütung, wenn er seine Tätigkeit mit Kenntnis des für den Vertragsschluss zuständigen Organs oder zumindest eines Organmitglieds von der Erhöhungsvereinbarung fortgesetzt hat.

Quelle: Bundesgerichtshof von 15.04.2014
http://www.bundesgerichtshof.de/ Externer Link
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