Handels- und Gesellschaftsrecht / Wettbewerbs- und Kartellrecht /
Artikelnummer: 14081714
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GESCHÄFTSFÜHRERHAFTUNG FÜR UNLAUTERE WETTBEWERBSHANDLUNGEN
Der Geschäftsführer haftet für unlautere Wettbewerbshandlungen der von ihm vertretenen Gesellschaft nur dann persönlich, wenn er daran entweder durch positives Tun beteiligt war oder wenn er die Wettbewerbsverstöße aufgrund einer nach allgemeinen Grundsätzen des Deliktsrechts begründeten Garantenstellung hätte verhindern müssen. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.
Allein die Organstellung und die allgemeine Verantwortlichkeit für den Geschäftsbetrieb begründen keine Verpflichtung des Geschäftsführers gegenüber außenstehenden Dritten, Wettbewerbsverstöße der Gesellschaft zu verhindern, so die Richter in seiner Entscheidung weiter. Der Geschäftsführer hafte allerdings persönlich aufgrund einer eigenen wettbewerbsrechtlichen Verkehrspflicht, wenn er ein auf Rechtsverletzungen angelegtes Geschäftsmodell selbst ins Werk gesetzt hat.

Quelle: Bundesgerichtshof von 18.06.2014
http://www.bundesgerichtshof.de/ Externer Link
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