Gewerblicher Rechtsschutz / Handels- und Gesellschaftsrecht /
Artikelnummer: 14081711
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GEHÖRT DIE MARKE 'ET KABÜFFKE KILLEPITSCH' ZUM BETRIEB?
Dass eine Marke, die zu einem Geschäftsbetrieb gehört, im Zweifel mit dem Betrieb übertragen wird, besagt nicht, dass eine Marke im Zweifel zu dem Betrieb gehört. Dies hat das Bundespatentgericht entschieden. Dies sei unzweifelhaft nachzuweisen.
Die Voraussetzungen einer Umschreibung habe der Antragsteller zweifelsfrei nachzuweisen. § 28 Abs. 7 DPMAV erweitere lediglich die zum Nachweis geeigneten Mittel, erweitere aber nicht die gebotene Amtsermittlung.

Quelle: Bundespatentgericht - Eilunterrichtung vom 09.07.2014 von 27.05.2014
http://www.bundespatentgericht.de Externer Link
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