Niedersachsen / Straßenverkehrsrecht / Verwaltungsrecht /
Artikelnummer: 14081046
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TYPISIERENDE VERLÄNGERUNG DER FAHRTENBUCHAUFLAGE BEI EINEM MOTORRAD ZULÄSSIG
Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht hat die Berufung eines Klägers zurückgewiesen, mit dem dieser sich gegen die Verpflichtung zum Führen eines Fahrtenbuchs für sein Motorrad gewendet hatte.
Die Straßenverkehrsbehörden können gegenüber einem Fahrzeughalter für ein oder mehrere auf ihn zugelassene oder künftig zuzulassende Fahrzeuge die Führung eines Fahrtenbuchs anordnen, wenn die Feststellung eines Fahrzeugführers nach einer Zuwiderhandlung gegen Verkehrsvorschriften nicht möglich war. Der beklagte Landkreis Stade verhängt für Motorräder in der Regel eine im Vergleich zu Pkw um drei bis sechs Monate länger wirkende Fahrtenbuchauflage. Das Verwaltungsgericht hat die gegen die Fahrtenbuchauflage von 15 Monaten - statt der bei Pkw bei dem zugrundeliegenden Verstoß üblichen 12 Monate - gerichtete Klage des Fahrers abgewiesen. Das Oberverwaltungsgericht hat ebenfalls keinen Anlass gesehen, die angegriffene Ermessensentscheidung der Behörde zu beanstanden. Es liege ein sachlicher Grund vor, der es rechtfertigt, den Zeitraum, in dem das Fahrtenbuch geführt werden soll, bei Motorrädern typisierend zu verlängern. Die Ungleichbehandlung sei rechtlich nicht zu beanstanden, weil die übliche Nutzung eines Motorrads im Verhältnis zu Pkw regelmäßig zeitlich nur eingeschränkt erfolgt. Während Letztere in aller Regel ganzjährig und gleichmäßig genutzt werden, verfüge ein erheblicher Anteil der Motorräder über ein Saisonkennzeichen oder wird - wie im Fall des Klägers - im Winter abgemeldet. Auch die ganzjährig zugelassenen Motorräder würden in der Regel im Winter nicht oder jedenfalls deutlich eingeschränkt genutzt. Für die Zeit, in der ein Motorrad nicht betrieben wird, gehe eine Fahrtenbuchauflage ins Leere. Diesem Umstand dürfe die Behörde durch eine Verlängerung Rechnung tragen.

Quelle: Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht - PM vom 09.07.2014 von 08.07.2014
http://www.oberverwaltungsgericht.niedersachsen.de/ Externer Link
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