Internetrecht / Niedersachsen / Straßenverkehrsrecht / Veranstaltungsrecht / Verwaltungsrecht /
Artikelnummer: 14081040
Trennlinien
RADTOURENVERANSTALTER 'QUÄLDICH.DE' ERRINGT TEILERFOLG IN VERFAHREN GEGEN AUFLAGEN ZUR 'DEUTSCHLAND-RUNDFAHRT'
Verwaltungsgericht Hannover gibt einem Eilantrag gegen Auflagen der Niedersächsischen Straßenverkehrsbehörde teilweise statt.
Die Firma Quäldich.de GmbH veranstaltet im Zeitraum vom 05. bis 13. Juli 2014 eine gewerbliche Radtourenfahrt mit 180 Radrennfahrern mit Start in Goslar und Ziel in Karlsruhe („6. quäldich.de-Deutschland-Rundfahrt"). Es ist beabsichtigt, dass die Teilnehmer von zwei Fahrzeugen begleitet (sog. Besenwagen und ein Werkstattwagen) und in 6 Gruppen zu 30 Radfahrern aufgeteilt werden, die jeweils einen geschlossenen Verband i. S. d. § 27 Abs. 1 Satz 2 der Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) bilden, um zu zweit nebeneinander auf der Fahrbahn fahren zu dürfen; die Gruppen sollen im Abstand von 5 Minuten starten. Mit Bescheid vom 24.06.2014 erteilte (für die Erteilung der Genehmigung zuständige) Niedersächsische Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr (nach Anhörung der für die jeweiligen Streckenabschnitte zuständigen Straßenverkehrs- und Polizeibehörden) der Antragstellerin die straßenverkehrsrechtliche Erlaubnis zur Sondernutzung nach § 29 Abs. 2 StVO unter zahlreichen „Allgemeinen Auflagen" und „Auflagen und Bedingungen für eine Fahrt als geschlossener Verband". Mit ihrem Eilantrag wendet sich die Antragstellerin gegen einige dieser Auflagen, die das Fahren im Verband in einigen Streckenabschnitten (die in Nordrhein-Westfalen und in Baden-Württemberg liegen) verbieten. Hinsichtlich vier dieser Auflagen (die Strecken im Kreis Siegen-Wittgenstein, im Raum Kirchundem [Olpe] und im Ortenaukreis betreffen) hat der Eilantrag Erfolg: Nach den Vorschriften der Straßenverkehrs-Ordnung dürfen mehr als 15 Radfahrer einen geschlossenen Verband bilden und zu zweit nebeneinander auf der Straße fahren. Sie werden dann im Straßenverkehr im Wesentlichen behandelt wie ein Verkehrsteilnehmer .Grundsätzlich besteht das Recht, einen geschlossenen Verband zu bilden. Allerdings kann dieses Recht aus sachlichen Gründen eingeschränkt werden, insbesondere aus Gründen der Verkehrssicherheit. Erfolg hatte der Eilantrag hinsichtlich solcher Auflagen, für die eine hinreichende Begründung nicht gegeben wurde. Hinsichtlich weiterer vier Auflagen (die ebenfalls Strecken außerhalb von Niedersachsen betreffen) hatte der Eilantrag keinen Erfolg, weil das Gericht die hierfür angeführten Begründungen für hinreichend detailliert und substantiiert hält.

Quelle: Verwaltungsgericht Hannover - PM vom 04.07.2014 von 04.07.2014
http://www.verwaltungsgericht-hannover.niedersachsen.de/ Externer Link
ArtikelübersichtFacebookNach oben