Internetrecht / Telekommunikationsrecht /
Artikelnummer: 14081037
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BUNDESNETZAGENTUR VERBESSERT RAHMENBEDINGUNGEN FÜR BREITBANDAUSBAU DURCH ALTERNATIVE ANBIETER
Die Bundesnetzagentur hat eine Entscheidung über die Verbesserungen der Rahmenbedingungen für den Breitbandausbau veröffentlicht. Alternative Anbieter erhalten künftig bessere Zugangsmöglichkeiten zur "„letzten Meile“ "der Telekom, der sog. Teilnehmeranschlussleitung, um den Breitbandausbau insbesondere in ländlichen Gebieten vorantreiben zu können. Damit erhalten die Wettbewerber der Telekom zugleich bessere Möglichkeiten, sich an Ausschreibungen für den Breitbandausbau zu beteiligen und die Versorgungsauflagen der Förderrichtlinien erfüllen zu können.
Die Entscheidung hebt im Grundsatz die bisherige Grenze von 1 Mbit/s für die Errichtung von zusätzlichen Kabelverzweigern auf dem sog. Verzweigungskabel – das allerletzte Stück Kupferkabel zwischen einem bestehenden Kabelverzweiger und den Endkunden – und von Schaltverteilern deutlich auf 30 Mbit/s an. Zugangspunkte zur "„letzten Meile“", wie der Schaltverteiler und der zusätzliche Kabelverzweiger auf dem Verzweigungskabel, ermöglichen eine Verlagerung des DSL-Einspeisepunktes näher zum Endkunden hin und damit die Erreichung deutlich höherer Bandbreiten. Außerdem ist vorgesehen, dass die Telekom unter bestimmten Bedingungen auf Wunsch und gegen Kostenerstattung eines Wettbewerbers den Verlauf ihrer Anschlussleitungen ändern muss, um diese tauglich für die Übertragung hoher Bandbreiten zu machen. Eine Möglichkeit zur Änderung der Signalrichtung bei der Übertragung von DSL konnte aufgrund der Gefahr von Störungen im Netz nicht angeordnet werden. Bei ihrer Entscheidung hat die Bundesnetzagentur zudem darauf geachtet, dass die verbesserten Zugangsmöglichkeiten zum Anschlussnetz der Telekom nicht den Einsatz der Vectoring-Technik behindern. Die Entscheidung ist in einem sog. Anordnungsverfahren ergangen. Weil sich die Unternehmen EWE Tel und Telekom nicht vertraglich auf verbesserte Zugangsmöglichkeiten zum Anschlussnetz zwecks Breitbandausbaus in ländlichen Gebieten einigen konnten, hatte die EWE Tel im Mai die Bundesnetzagentur auf Anordnung des Netzzugangs angerufen. Über das konkrete Verhältnis der beiden Unternehmen hinaus kommt der Entscheidung grundsätzliche Bedeutung zu; andere Wettbewerber können sich die neuen Zugangsbedingungen künftig ebenfalls anordnen lassen, falls sich vertragliche Vereinbarungen mit der Telekom nicht erreichen lassen.

Quelle: Bundesnetzagentur - PM vom 17.07.2014 von 17.07.2014
http://www.bundesnetzagentur.de Externer Link
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