Telekommunikationsrecht / Wettbewerbs- und Kartellrecht /
Artikelnummer: 14080343
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TELEKOMMUNIKATIONSRECHTLICHE ENTSCHEIDUNG ZUR FUSION VON TELEFÓNICA DEUTSCHLAND UND E-PLUS
Die Bundesnetzagentur hat im Zusammenhang mit der wettbewerbsrechtlichen Freigabe der Fusion der Mobilfunknetzbetreiber Telefónica Deutschland und E-Plus durch die Europäische Kommission eine Entscheidung über die frequenzregulatorischen Aspekte veröffentlicht. Zur Sicherstellung diskriminierungsfreier Frequenzausstattungen ist es erforderlich, dass Spektrum bei 900 MHz und 1800 MHz nach dem kommenden Vergabeverfahren frühzeitig durch das Fusionsunternehmen geräumt sein wird.
Mit Blick auf diesen kurzfristigen Handlungsbedarf strebt die Bundesnetzagentur an, noch im Jahr 2014 ein Vergabeverfahren für die Frequenzen in den Bereichen 900 MHz und 1800 MHz zu eröffnen (Projekt 2016). Hierdurch wird gewährleistet, dass sich die Frequenzausstattungen der Mobilfunknetzbetreiber in einem offenen und diskriminierungsfreien Vergabeverfahren ergeben und auf diese Weise kein Marktteilnehmer benachteiligt wird. Die Einbeziehung von Frequenzen im Bereich 700 MHz setzt einen nationalen Konsens zwischen Bund und Ländern voraus. Das Verfahren zur Vergabe der Frequenzen soll im 4. Quartal 2014 eröffnet werden. Im Anschluss an das Vergabeverfahren wird die Bundesnetzagentur mit Blick auf die veränderten Frequenzausstattungen aller Wettbewerber in einer Gesamtbetrachtung erneut untersuchen, ob insbesondere für den Bereich bei 2 GHz (sog. UMTS-Frequenzen) weitere Maßnahmen erforderlich sind. Derzeit liegen hierfür nicht genügend Anhaltspunkte vor.

Quelle: Bundesnetzagentur - PM vom 04.07.2014 von 04.07.2014
http://www.bundesnetzagentur.de Externer Link
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