Straßenverkehrsrecht / Wettbewerbs- und Kartellrecht /
Artikelnummer: 14080336
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INVESTITIONSBEIHILFEN FÜR PORSCHE, BMW, AUDI UND FORD NUR TEILWEISE GENEHMIGT
Die Europäische Kommission hat Beschlüsse gefasst zu regionalen Beihilfen in Deutschland, Ungarn und Spanien zugunsten der Automobilhersteller Volkswagen, BMW und Ford. Die Regionalbeihilfen sollten Anreize für große Investitionsvorhaben schaffen, konnten aber nur teilweise durchgewunken werden.
Die Europäische Kommission genehmigte eine deutsche Beihilfe in Höhe von 43,67 Mio. Euro für Volkswagen/Porsche in Leipzig. Zu BMW, ebenfalls in Leipzig, hat die Europäische Kommission festgestellt, dass nur ein Teil der geplanten Beihilfe für die Durchführung des Projekts notwendig war. Sie hat daher 17 Mio. Euro statt der von Deutschland vorgesehenen 45 Mio. Euro genehmigt. Die EU-Kommission wird eingehend prüfen, ob eine Beihilfe Ungarns für Volkswagen/Audi in Győr regelkonform ist, weil sie Bedenken hat, dass angesichts der starken Marktstellung der Begünstigten und der schwierigen Marktlage die Beihilfe den Wettbewerb beeinträchtigen könnte. Eine förmliche Prüfung der Regionalbeihilfe für Ford in Spanien wurde eingestellt, nachdem Spanien die Beihilfe von 24,4 Mio. Euro auf 11,2 Mio. Euro gekürzt hat, sodass keine Genehmigung durch die Kommission erforderlich ist. Volkswagen/Porsche Die Europäische Kommission genehmigte eine Regionalbeihilfe in Höhe von 43,67 Mio. Euro an Porsche für den Ausbau des bestehenden Werks in Leipzig, Sachsen (Deutschland), zur Produktion des neuen Pkw-Modells „Porsche Macan“. Die Gesamtkosten des Projekts belaufen sich auf 522 Mio. EUR. Es ist zu erwarten, dass etwa 900 bestehende Arbeitsplätze bewahrt und mehr als 1.000 geschaffen werden. Die Untersuchung der EU-Kommission ergab, dass die Beihilfe in Leipzig erforderlich war, um das Projekt voranzutreiben, und dass die Auswirkungen auf den Wettbewerb begrenzt waren, da die Beihilfe lediglich einen Ausgleich für die zusätzlichen Kosten aufgrund der Durchführung des Vorhabens in Leipzig statt an einem anderen Standort darstellt. BMW Gegenstand des Vorhabens ist die Produktion zweier elektrisch betriebener Pkw-Modelle: des für die Großstadt konzipierten, rein batteriebetriebenen Modells „i3“ und des Sportwagens „i8“, eines Hybridfahrzeugs mit einer Kombination aus elektrischem Antrieb und Verbrennungsmotor. Es wird mit 800 neuen Arbeitsplätzen gerechnet. Die Europäische Kommission stellte fest, dass von den ursprünglich geplanten 45 Mio. Euro lediglich 17 Mio. Euro tatsächlich erforderlich waren, um die Investition in Leipzig zu ermöglichen, und hat das Vorhaben nur in dieser Höhe genehmigt. Volkswagen/Audi Die EU-Kommission hat eine eingehende Untersuchung eingeleitet, um zu prüfen, ob eine Beihilfe, die Ungarn für ein Investitionsprojekt Audis zum Ausbau eines bestehenden Pkw-Werks in Győr (westliches Transdanubien) gewährt hat, mit den EU-Beihilfevorschriften im Einklang steht. Die Gesamtkosten des Projekts belaufen sich auf 1,2 Mrd. Euro. Es wird mit 2.100 neuen Arbeitsplätzen gerechnet. Ungarn plant eine Beihilfe in Höhe von 133,3 Mio. Euro. Angesichts der Größe des Projekts und des Marktanteils der Volkswagen-Gruppe – der Eigentümerin von Audi – muss die Europäische Kommission prüfen, wie sich das Vorhaben auf die regionale Entwicklung auswirkt und ob die Beihilfe erforderlich ist, um die Investition in Győr durchführen. Ford Die Europäische Kommission hat die im Mai 2013 eingeleitete eingehende Untersuchung einer geplanten Beihilfe Spaniens von 24,4 Mio. Euro an Ford für ein Projekt mit einem Umfang von 418 Mio. Euro eingestellt, da Spanien die Anmeldung im Juni 2014 zurückgezogen hat. Bei dem Projekt ging es um die Umrüstung der Produktionsstätte von Ford España in Almussafes (Valencia) für die Produktion eines neuen Modells, des V408 (Ford Transit Connect). Das Projekt wurde mit einem niedrigeren Beihilfebetrag (11,2 Mio. Euro) realisiert, sodass keine Genehmigung durch die EU-Kommission erforderlich war.

Quelle: Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland - PM vom 09.07.2014 von 09.07.2014
http://ec.europa.eu/deutschland/ Externer Link
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