Miet- und Wohnungseigentumrecht / Sachsen / Strafrecht /
Artikelnummer: 14080322
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LANDGERICHT LEGT HAUPTVERHANDLUNGSTERMINE IM VERFAHREN UM 'HERRENLOSE HÄUSER' FEST
Das Landgericht Leipzig hat in einem Erörterungstermin am 30. April 2014 mit den Verfahrensbeteiligten insgesamt acht Termine für eine Hauptverhandlung abgestimmt, die am Donnerstag, dem 9. Oktober 2014, 10.00 Uhr, beginnen soll.
Gegenstand des Verfahrens sind Untreuevorwürfe, die gegen drei ehemalige Mitarbeiter aus dem Leitungsbereich des Rechtsamts der Stadt Leipzig sowie eine Rechtsanwältin im Zusammenhang mit dem Verkauf von Immobilien erhoben werden. Den ehemaligen Mitarbeitern des Rechtsamts wird – bei unterschiedlicher Tatbeteiligung im Einzelnen – vorgeworfen, einen gesetzlichen Vertreter für die Veräußerung von Immobilien bestellt zu haben, obwohl die jeweiligen Eigentümer bekannt gewesen seien oder mit geringem Aufwand hätten ermittelt werden können. Die Staatsanwaltschaft geht von einem Gesamtschaden von 362.694,43 Euro aus. Darüber hinaus seien den Berechtigten Zinsen in Höhe von insgesamt 136.903,90 Euro aus der Veräußerung der Grundstücke vorenthalten und – zum Nachteil der Stadt Leipzig – Gebühren in Höhe von 21.625 bis 173.000 Euro nicht erhoben worden. Die angeklagte Rechtsanwältin wird beschuldigt, in einem Fall an der Veräußerung eines Grundstücks als gesetzliche Vertreterin mitgewirkt zu haben, obwohl sie gewusst habe, dass die Voraussetzungen hierfür nicht vorgelegen hätten. Das Landgericht Leipzig hatte das Hauptverfahren nur hinsichtlich eines Teils der mit der Anklageschrift erhobenen Vorwürfe eröffnet. Das Oberlandesgericht hat diese Entscheidung auf die sofortige Beschwerde der Staatsanwaltschaft hin teilweise bestätigt und das Hauptverfahren hinsichtlich weiterer Anklagevorwürfe eröffnet. Nicht mehr Gegenstand des Verfahrens sind zwei Betrugsvorwürfe und ein Untreuevorwurf, der gegen einen weiteren Rechtsanwalt erhoben worden war.

Quelle: Landgericht Leipzig - PM vom 16.07.2014 von 09.10.2014
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