Baden-Württemberg / Handels- und Gesellschaftsrecht / Wettbewerbs- und Kartellrecht /
Artikelnummer: 14080318
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WENDE IM PROZESS UM ANGEBLICH FEINDLICHE ÜBERNAHME EINES UNTERNEHMENS - LANDGERICHT KARLSRUHE HEBT EINSTWEILIGE VERFÜGUNG GEGEN EIZO WEITGEHEND AUF
Das Landgericht Karlsruhe eine zuvor am 31.03.2014 gegen die zum japanischen EIZO-Konzern gehörende EIZO GmbH, Karlsruhe (nachfolgend: „EIZO“), und ihren Geschäftsführer erlassene einstweilige Verfügung in weiten Teilen wieder aufgehoben. Mit der einstweiligen Verfügung waren EIZO und ihrem Geschäftsführer auf Antrag der S-CAPE GmbH, Reichenbach/Sachsen (nachfolgend: „S-CAPE“), einem mittelständischen Unternehmen, das sich insbesondere mit der digitalen Bildbetrachtung und Video-Ausrüstung in OP-Sälen befasst, untersagt worden, Mitarbeiter der S-CAPE abzuwerben, Lieferanten, Händler, Kunden und sonstige Geschäftspartner der S-CAPE mit bestimmten Behauptungen zu kontaktieren sowie mit dem Gründer und vormaligem Inhaber von S-CAPE bis 14.07.2015 zusammenzuarbeiten. Diese einstweilige Verfügung hat das Landgericht nunmehr - mit Ausnahme des Verbots der Zusammenarbeit mit dem Gründer von S-CAPE - wieder aufgehoben.
Hintergrund des Rechtsstreits ist, dass der Eigner der S-CAPE seine Anteile an der Gesellschaft Mitte 2013 an eine Beteiligungsgesellschaft veräußerte, wobei er sich auf ein Wettbewerbsverbot einließ. Nach Verhandlungen des Gründers mit der japanischen Muttergesellschaft von EIZO Anfang Dezember 2013 in Japan erfasste S-CAPE ab Mitte Dezember 2013 bis ins Frühjahr 2014 eine Kündigungswelle von Mitarbeitern. Einen Teil dieser Mitarbeiter übernahm in der Folge EIZO, die in unmittelbarer Nähe zur S-CAPE in Sachsen Geschäftsräume anmietete und bezog. S-CAPE hat sich auf den Standpunkt gestellt, es habe sich um den Versuch einer handstreichartigen, feindlichen Übernahme des gesamten Geschäftsbetriebs durch EIZO gehandelt, wobei widerrechtlich beschaffte Geschäftsgeheimnisse der S-CAPE eingesetzt worden seien. S-CAPE habe entkernt und als „leere Hülle“ zurückgelassen werden sollen, ihre Insolvenz sei ausdrücklich erklärtes Ziel von EIZO gewesen. Im Wege eines Komplotts habe der nur wenige Monate zuvor verkaufte Geschäftsbetrieb auf EIZO überführt und dann als formal eigenständiger Geschäftsbereich bei EIZO fortgeführt werden sollen. Das Landgericht Karlsruhe hat die beantragte einstweilige Verfügung zunächst im Wesentlichen erlassen. Mit ihrem Widerspruch haben EIZO und ihr Geschäftsführer sodann u.a. vorgetragen, dass sie keine Mitarbeiter von S-CAPE abgeworben hätten, insbesondere habe es keine unmittelbaren Gespräche mit solchen Mitarbeitern gegeben. Diese hätten vielmehr aus eigener Veranlassung gekündigt, insbesondere aus Enttäuschung über die Entwicklung der Firmenführung. Eine Aushöhlung von S-CAPE oder Imitation ihrer Produkte sei nicht angedacht gewesen. Um einen Angriff auf das Gesamtunternehmen habe es sich nicht gehandelt. Auf diesen Widerspruch hin hat das Landgericht nunmehr die einstweilige Verfügung, mit Ausnahme des Zusammenarbeitsverbots mit dem Gründer von S-CAPE, wieder aufgehoben. Es hat darauf hingewiesen, dass das Abwerben von Mitarbeitern eines anderen Unternehmens grundsätzlich nicht unlauter im Sinne einer wettbewerbswidrigen Behinderung, sondern als Teil des freien Wettbewerbs erlaubt ist. Für eine Wettbewerbswidrigkeit eines solchen Verhaltens müssten vielmehr besondere unlautere Umstände hinzutreten, die das Gericht nicht im Sinne einer überwiegenden Wahrscheinlichkeit als glaubhaft gemacht angesehen hat. Das Vorgehen müsse sich als eine wettbewerbliche Kampfmaßnahme (Kampfabwerbung) darstellen, die erkennen lasse, dass der Abwerber den Mitbewerber durch planmäßiges Ausspannen eingearbeiteter Arbeitskräfte schädigen wolle. Dies sei jedoch zumindest zweifelhaft. Es könne durchaus angenommen werden, dass sich die Beklagte die schwierige personelle Situation bei S-CAPE bewusst zu Nutze gemacht habe, um abtrünnige Mitarbeiter und deren Know-how aufzufangen und bei sich einzustellen, um ihrerseits den Bau von Konkurrenzprodukten für OP-Säle zu entwickeln. Ein solches Verhalten stelle sich jedoch nicht als wettbewerbswidrig dar. Das an die EIZO gerichtete Verbot der Zusammenarbeit mit dem Gründer der S-CAPE hat das Gericht demgegenüber aufrecht erhalten. Dieser habe unstreitig schon im Vorfeld der Kündigungen mit dem japanischen Mutterkonzern und EIZO für diese verhandelt, wobei es um die Übernahme des Geschäftsbereichs der S-CAPE gegangen sei. Damit habe er in schwerwiegender Weise gegen das Wettbewerbsverbot im Kaufvertrag mit der Beteiligungsgesellschaft verstoßen, was unter dem Gesichtspunkt des Verleitens zum Vertragsbruch wettbewerbswidrig sei.

Quelle: Landgericht Karlsruhe - PM vom 07.07.2014 von 25.06.2014
http://www.landgericht-karlsruhe.de/ Externer Link
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