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Artikelnummer: 14080314
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OBERLANDESGERICHT FRANKFURT AM MAIN WEIST SCHADENERSATZKLAGEN GEGEN GESCHÄFTSFÜHRER WIESBADENER WERBEAGENTUR WEGEN GELDWÄSCHEVORWÜRFEN ZURÜCK
In zwei Entscheidungen hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main Schadenersatzansprüche einer Medienagentur (Klägerin) gegen zwei Geschäftsführer einer Wiesbadener Werbeagentur (Beklagte) zurückgewiesen, die mit zwei gesonderten Klagen geltend gemacht worden waren.
Die beiden beklagten Geschäftsführer standen im Geschäftskontakt mit Alexander R., dem ehemaligen Geschäftsführer der klagenden Medienagentur. R. war im Mai 2009 zu einer Freiheitsstrafe von elf Jahren und drei Monaten verurteilt worden, weil er zu Lasten seiner Arbeitgeberin - einer großen Mediengesellschaft, zu der auch die Klägerin gehört - einen zweistelligen Millionenbetrag veruntreut hatte, indem er Gratissendezeit für Werbung, die Fernsehsender seiner Arbeitgeberin als Rabatt einräumten, auf eigene Rechnung vermarktete. Die beiden beklagten Geschäftsführer hatten mit R. vereinbart, dass ihre Werbeagentur durch Gutschriften beim Erwerb der Gratissendezeiten von der klagenden Medienagentur ihrerseits Rabatte von 80 % erhalten sollten. Ein Teil dieser Rabatte sollte nach den Vorgaben von R. dann durch die beklagten Geschäftsführer an Drittfirmen abgeführt werden, die nicht zum Konzern seiner Arbeitgeberin gehörten, sondern von R. zur privaten Abschöpfung der Gelder benutzt wurden. In der Mitwirkung der beklagten Geschäftsführer an dem durch R. initiierten Geldfluss sah die klagende Medienagentur Geldwäschehandlungen und ging sowohl strafrechtlich als auch zivilrechtlich gegen die Beklagten vor. Die Ermittlungsverfahren gegen die beklagten Geschäftsführer wegen des Verdachts der leichtfertigen Geldwäsche wurden wegen Fehlens eines hinreichenden Tatverdachts eingestellt. Die seitens der Klägerin dagegen erhobene Beschwerde blieb erfolglos. Den hier zu entscheidenden Zivilklagen auf Schadenersatz hat das Landgericht unter Annahme eines Schadensbetrages von mindestens 2,5 Millionen stattgegeben. Dabei sah es den objektiven und subjektiven Tatbestand der leichtfertigen Geldwäsche gemäß § 261 StGB durch die Handlungen der beklagten Geschäftsführer als verwirklicht an. Die hiergegen gerichteten Berufungen der beiden beklagten Geschäftsführer führten nun zur Abänderung der landgerichtlichen Entscheidungen und Zurückweisung der geltend gemachten Schadenersatzansprüche. Zur Begründung der heutigen Entscheidungen führt das Oberlandesgericht aus: Die seitens des Landgerichts dargestellten Indizien legten zwar in erheblichem Maße nahe, dass die zwischen der Werbeagentur der Beklagten und Alexander R. getätigten Geschäfte sich zumindest als "dubios" darstellten und die Modalitäten der Geschäftsabwicklung mit den Sorgfaltsanforderungen im kaufmännischen Verkehr nicht zu vereinbaren seien. In subjektiver Hinsicht - so das Gericht weiter - könne jedoch nicht mit dem erforderlichen Grad an Gewissheit festgestellt werden, dass die beklagten Geschäftsführer hinsichtlich der Herkunft der von ihnen weitergeleiteten Gelder leichtfertig gehandelt hätten. Im Rahmen der Beurteilung des Gesamtgefüges aus der damaligen Sicht der beklagten Geschäftsführer könne nicht ausgeschlossen werden, dass diese aufgrund einer Täuschung durch R. "auf hohem Niveau" darauf vertraut hätten, dass die an die Drittfirmen überwiesenen Gelder dem Konzern der Klägerin wieder zugute kommen würden. Insgesamt bestanden für die Richter daher hinsichtlich des subjektiven Tatbestands der Geldwäsche nach § 261 StGB so erhebliche Zweifel, dass eine Verurteilung ausscheiden musste.

Quelle: Oberlandesgericht Frankfurt am Main - PM vom 15.07.2014 von 15.07.2014
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