Bau- und Architektenrecht /
Artikelnummer: 14070653
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NUR SCHADENSERSATZ, WENN FUNKTIONALITÄT EINER GLASFASSADE NICHT ZU VERWIRKLICHEN IST
Ist die vereinbarte Funktionalität einer Glasfassade (hier: uneingeschränkte Bruchsicherheit) technisch nicht zu verwirklichen, steht dem Auftraggeber als Mängelrecht ausschließlich ein Schadensersatzanspruch zu. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.
Der Bundesgerichtshof führt in seiner Entscheidung aus: Nach § 633 Abs. 2 Satz 1 BGB sei ein Werk mangelhaft, wenn es die vereinbarte Beschaffenheit nicht hat. Welche Beschaffenheit des Werkes die Parteien vereinbart haben, sei durch Auslegung des Werkvertrages zu ermitteln. Zur vereinbarten Beschaffenheit gehören alle Eigenschaften des Werkes, die nach der Vereinbarung der Parteien den vertraglich geschuldeten Erfolg herbeiführen sollen. Dieser bestimme sich nicht allein nach der zu seiner Erreichung vereinbarten Leistung oder Ausführungsart, sondern auch danach, welche Funktion das Werk nach dem Willen der Parteien erfüllen soll. Dies gelte unabhängig davon, ob die Parteien eine bestimmte Ausführungsart vereinbart haben oder die anerkannten Regeln der Technik eingehalten worden sind. Ist die Funktionstauglichkeit für den vertraglich vorausgesetzten oder gewöhnlichen Gebrauch vereinbart und dieser Erfolg mit der vertraglich vereinbarten Leistung oder Ausführungsart oder den anerkannten Regeln der Technik nicht zu erreichen, schulde der Unternehmer die vereinbarte Funktionstauglichkeit. Der vollständige Ausschluss von Nickelsulfid-Einschlüssen könne technisch nicht gewährleistet werden. Die vereinbarte Funktionalität sei deshalb nicht erreichbar. Daher liege ein Fall der dauerhaften objektiven Unmöglichkeit. Die Folge der Unmöglichkeit sei das Entfallen des Erfüllungsanspruches und damit ebenso des Nacherfüllungsanspruches und des Selbstvornahmerechts einschließlich des Vorschussanspruches. Eine andere Art der Erfüllung bzw. Nacherfüllung, die den Interessen der Parteien gerecht wird, komme nicht in Betracht.

Quelle: Bundesgerichtshof von 08.05.2014
http://www.bundesgerichtshof.de/ Externer Link
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