Bau- und Architektenrecht / Nordrhein-Westfalen /
Artikelnummer: 14070626
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VERFAHREN UM DEN BAU DER KÖLNER ZENTRALMOSCHEE VOR DEM OBERLANDESGERICHT KÖLN GEHT WEITER
Das Oberlandesgericht Köln hat in dem Verfahren um den Bau der Kölner Zentralmoschee einen Hinweisbeschluss verkündet. Ein Bauunternehmen hat eine Restwerklohnforderung von gut 2 Mio. Euro eingeklagt; der Bauherr, der Ditib e.V., macht geltend, das Bauunternehmen sei mit den bereits geleisteten rund 10,8 Mio. Euro bereits überbezahlt. Die mündliche Verhandlung hat am 14. Mai 2014 stattgefunden. Zwischenzeitlich haben die Parteien hinsichtlich mehrerer kleinerer Positionen eine Einigung erzielt.
Die Richter haben nun in einem ausführlichen Hinweisbeschluss unter anderem ausgeführt, die Werklohnforderung sei unabhängig von der Frage, ob der Bauherr zu Recht den Werkvertrag fristlos gekündigt hat, fällig. Die Wirksamkeit dieser Kündigung wirke sich lediglich insoweit aus, als das Bauunternehmen eine Vergütung auch für nicht erbrachte Leistungen verlange. Die fragliche Position belaufe sich jedoch auf lediglich 5.500 Euro. Zu den beiden wirtschaftlichen Hauptstreitpunkten (Vergütung für die Ausführung des Fugenrasters der Kuppel sowie Gegenrechte des Bauherrs wegen der - behaupteten - Verwendung falschen Betons mit einer unzureichenden Betondeckung) sieht das Oberlandesgericht weiteren Aufklärungsbedarf. Hierzu werde das Bauunternehmen jeweils weiter vortragen müssen, insbesondere zu den von ihm behaupteten Absprachen zwischen den Parteien. Dies sei auch noch in der Berufungsinstanz möglich, weil das Landgericht verfahrensfehlerhaft auf die Mängel des Vortrags nicht hingewiesen habe. Die Parteien haben nun Gelegenheit, zu den Hinweisen des Gerichts Stellung zu nehmen. Im Anschluss wird das Oberlandesgericht über das weitere Vorgehen beraten. Die Richter haben bereits zu mehreren Positionen darauf hingewiesen, dass eine Beweisaufnahme erforderlich werden könnte.

Quelle: Oberlandesgericht Köln - PM vom 25.06.2014 von 25.06.2014
http://www.olg-koeln.nrw.de/ Externer Link
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