Anlegerschutz / Niedersachsen /
Artikelnummer: 14070601
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DREI KLAGEN WEGEN SOG. DREILÄNDER-FONDS DURCH VERSÄUMNISURTEILE ABGEWIESEN
Das Landgericht Osnabrück hat die ersten von mehreren anhängigen Klagen gegen ein in Hannover ansässiges Finanz-Dienstleistungsunternehmen abgewiesen. Zugleich wurde durch Beschluss jeweils die Durchführung eines Musterverfahrens nach dem KapMuG („Kapitalanlagemusterverfahrensgesetz") abgelehnt.
Die drei entschiedenen Klagen betreffen jeweils sog. „Dreiländer-Fonds", wegen derer allein beim Landgericht Osnabrück ca. 40 weitere Verfahren und bundesweit ca. 1.750 Verfahren anhängig sind. Die klagenden Anleger hatten jeweils bis Ende der 90er Jahre nach Vermittlung durch den beklagten Finanzdienstleister eine treuhänderische Beteiligung an geschlossenen Immobilienfonds erworben, die ihrerseits wieder in andere Immobilienfonds und Finanzprodukte investiert hatten. Nunmehr berufen sich die klagenden Anleger auf fehlerhafte Angaben im Emissionsprospekt und fehlerhafte Schulungsunterlagen im Rahmen der Anlageberatung. Zur inhaltlichen Berechtigung der Klagen hat die zuständige Einzelrichterin in den verkündeten Urteilen zwar keine Ausführungen gemacht, da es sich jeweils um sog. „Versäumnisurteile" handelt. Derartige Versäumnisurteile bedürfen keiner Begründung und beruhen darauf, dass die klägerischen Prozessbevollmächtigten in den mündlichen Verhandlungen keine Anträge gestellt haben. Gegen diese Versäumnisurteile können die klagenden Anleger aber jeweils noch Einspruch einlegen; dann wären die Verfahren weiter fortzusetzen. In den zugleich verkündeten Beschlüssen hat sich die Einzelrichterin aber auch umfangreich mit der inhaltlichen Berechtigung der Klageforderungen auseinandergesetzt. Demnach könnten die Klagen (und ebenfalls ein Musterverfahren nach dem KapMuG) schon deshalb keinen Erfolg haben, weil etwaige Ansprüche der Anleger verjährt wären. Die 10-jährige Verjährungsfrist sei nach der Novellierung des Verjährungsrechtes spätestens am 01.01.2002 angelaufen und somit Anfang 2012 abgelaufen. Verjährungshemmende Maßnahmen seien in dieser Zeit nicht wirksam ergriffen worden. Insbesondere sei es zur Unterbrechung oder Hemmung der Verjährung nicht ausreichend gewesen, dass die klägerischen Prozessbevollmächtigten Ende 2011 bzw. Anfang 2012 ca. 1.750 nahezu gleichlautende Anträge auf Durchführung einer außergerichtlichen Streitschlichtung bei einem Schlichter in Brandenburg eingereicht haben. Diese Anträge seien jeweils nicht hinreichend bestimmt gewesen, um einen Verjährungseintritt zu verhindern. Zudem sei die massenhafte Anrufung der Schlichtungsstelle auch als rechtsmissbräuchlich anzusehen.

Quelle: Landgericht Osnabrück - PM 43/14 vom 17.06.2014 von 17.06.2014
http://www.landgericht-osnabrueck.niedersachsen.de/ Externer Link
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