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Artikelnummer: 14062930
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VERBOT, DIE GESCHÄFTLICHE UNERFAHRENHEIT VON JUGENDLICHEN AUSZUNUTZEN
Eine gesetzliche Krankenkasse verstößt gegen das Verbot, die geschäftliche Unerfahrenheit von Jugendlichen auszunutzen, wenn sie im Zusammenhang mit der Durchführung eines Gewinnspiels von den Teilnehmern im Alter zwischen 15 und 17 Jahren umfangreiche personenbezogene Daten erhebt, um diese (auch) zu Werbezwecken zu nutzen. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.
Nach § 28 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BDSG sei das Erheben und Nutzen personenbezogener Daten als Mittel für die Erfüllung eigener Geschäftszwecke zulässig, wenn dies für die Begründung, Durchführung oder Beendigung eines rechtsgeschäftlichen oder rechtsgeschäftsähnlichen Schuldverhältnisses mit dem Betroffenen erforderlich ist. Diese Voraussetzungen lägen nicht vor. Durch die Teilnahme an einem Gewinnspiel könne zwar ein rechtsgeschäftsähnliches Schuldverhältnis begründet werden. Im vorliegenden Fall gehe die Erhebung der personenbezogenen Daten jedoch weit über den Umfang hinaus, der für die Durchführung des Gewinnspiels erforderlich ist. Zudem sei Gegenstand des Unterlassungsantrags allein die Erhebung der Daten zu Werbezwecken, also zu Zwecken, die jenseits der Teilnahme am Gewinnspiel selbst und seiner Abwicklung liegen. Das Erheben von Daten zu solchen "überschießenden" Zwecken werde nicht für zulässig erklärt. Die Erhebung der personenbezogenen Daten sei im vorliegenden Fall auch nicht im Hinblick auf § 28 Abs. 3 BDSG zulässig. Nach dieser Vorschrift ist die Verarbeitung oder Nutzung personenbezogener Daten für Zwecke der Werbung zulässig, soweit der Betroffene eingewilligt hat. Gegenstand des vorliegenden Rechtsstreits sei indes nicht die Einwilligung des Betroffenen oder deren Wirksamkeit, sondern die Frage, ob die beklagte Krankenkasse bei der Erlangung von Einwil-ligungen die geschäftliche Unerfahrenheit von Jugendlichen ausgenutzt hat. Diese Fallgestaltung werde von § 28 Abs. 3 BDSG nicht erfasst. Auch die Vorschrift des § 4a Abs. 1 BDSG regele allein die Frage der Wirksamkeit einer Einwilligung und nicht die Frage, ob die geschäftliche Unerfahrenheit des Einwilligenden ausgenutzt wird. Nach § 4 Nr. 2 UWG seien Wettbewerbshandlungen unter anderem dann unlauter, wenn sie geeignet sind, die geschäftliche Unerfahrenheit von Kindern und Jugendlichen auszunutzen. Durch die Bestimmung sollen besonders schutzwürdige Verbraucher vor der Ausnutzung ihrer Unerfahrenheit bewahrt werden. Erfasst werden sollen auch Fälle im Vorfeld von konkreten Ver-kaufsförderungsmaßnahmen, beispielsweise, wenn Daten von Kindern oder Jugendlichen zu Werbezwecken erhoben werden. Die Vorschrift stelle eine Abweichung vom Leitbild des erwachsenen Durchschnittsverbrauchers dar, das der Gesetzgeber bei der UWG-Reform 2004 in Übereinstimmung mit der neueren Rechtsprechung zugrunde gelegt hat. Damit verschiebe sich der an die Bewertung einer Wett-bewerbshandlung anzulegende Maßstab zu Lasten des Unternehmers. Maßgebend sei jeweils der Durchschnitt des von einer Werbemaßnahme angesprochenen Verkehrskreises. Wendet sich der Werbende gezielt an eine bestimmte Bevölkerungsgruppe wie beispielsweise Kinder und Jugendliche, so müsse er sich an einem durchschnittlich informierten, aufmerksamen und verständigen Angehörigen dieser Gruppe orientieren. Dementsprechend könnten Handlungen, die gegenüber einer nicht besonders schutzwürdigen Zielgruppe noch zulässig sind, gegenüber geschäftlich Unerfahrenen unzulässig sein. Voraussetzung für die Annahme einer Unlauterkeit sei es, dass sich die Werbung zumindest auch gezielt an Kinder oder Jugendliche wendet, weil sich die Vorschrift gegen ein Ausnutzen der Unerfahrenheit dieser Zielgruppe richtet. In vielen Fällen werde Werbung sowohl von Erwachsenen als auch von Minderjährigen wahrgenommen. Solche Werbung sei nicht stets auch am Maßstab des § 4 Nr. 2 UWG zu messen. Allerdings sei nicht jede gezielte Beeinflussung von Minderjährigen unlauter, so der Bundesgerichtshof in seiner Entscheidung weiter. Die konkrete Handlung müsse vielmehr geeignet sein, die Unerfahrenheit auszunutzen. Maßgeblich sei, ob sich der Umstand, dass Minderjährige typischerweise noch nicht in ausreichendem Maße in der Lage sind, Waren oder Dienstleistungsangebote kritisch zu beurteilen, auf die Entscheidung für ein unterbreitetes Angebot auswirken kann.

Quelle: Bundesgerichtshof von 22.01.2014
http://www.bundesgerichtshof.de/ Externer Link
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