Handels- und Gesellschaftsrecht / Verbraucherschutz / Wettbewerbs- und Kartellrecht /
Artikelnummer: 14062909
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HERKUNFTSANGABEN AUF VERBRAUCHERPRODUKTEN SOLLEN KLARER GEREGELT WERDEN
Europäische Verbraucher sollen sich künftig auf Herkunftsangaben verlassen können und besser vor Produktfälschungen geschützt werden. Das Europäische Parlament hat entsprechende Vorschläge der EU-Kommission mit einer großen Mehrheit unterstützt. Die neuen Regeln zu Produktsicherheit und besserer Marktüberwachung beinhalten auch eine verpflichtende Herkunftsbezeichnung "Made in" für alle Waren. Diese Angabe ist bisher freiwillig und unterliegt keinen klaren Regeln. Die Mitgliedstaaten müssen dem Entwurf im Rat noch zustimmen.
Nach den neuen Vorschriften soll das Ursprungsland eines Produkts künftig nach eindeutigen Regeln angegeben werden. Wer etwa ein Produkt "Made in Germany" kauft, kann sich demnach künftig darauf verlassen, dass auch die letzte wesentliche Bearbeitung in Deutschland stattgefunden hat. Eine Tasche, die also in Deutschland aus importiertem Leder zu einer fertigen Tasche verarbeitet wird, gilt dann als "Made in Germany". Durch die Verbesserung der Rückverfolgbarkeit von Verbraucherprodukten kann bei Sicherheitsproblemen schnell und wirksam reagiert werden. Darüber hinaus werden gleiche Ausgangsbedingungen für alle Unternehmen geschaffen und es wird sichergestellt, dass verantwortungsbewusste Hersteller nicht unter dem unlauteren Wettbewerb durch Produkte zu leiden haben, die den europäischen Sicherheits- oder Umweltvorschriften nicht entsprechen.

Quelle: Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland - PM vom 16.04.2014 von 16.04.2014
http://ec.europa.eu/deutschland/ Externer Link
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