Gewerblicher Rechtsschutz / Medizinrecht /
Artikelnummer: 14062904
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KEINE VERWECHSLUNGSGEFAHR DER MARKENBESTANDTEILE 'ENGEL APOTHEKE SEEHEIM' UND 'ENGEL APOTHEKE'
Die Übereinstimmung zweier Kombinationsmarken in einem schutzunfähigen Wortbestandteil ist unter keinem Gesichtspunkt geeignet, eine Verwechslungsgefahr zu begründen. Dies hat das Bundespatentgericht entschieden.
Eine übliche und zudem häufig verwendete Platzgeschäftsbezeichnung für Apotheken (hier: Engel Apotheke) sei in einem einschlägigen Produktzusammenhang nicht unterscheidungskräftig und deshalb nicht geeignet, eine Wort-/Bildmarke zu prägen. Ausgehend davon sei der Erfahrungssatz entsprechend einzuschränken, dass der Verkehr bei kombinierten Wort-Bildmarken in klanglicher Hinsicht dem Wort als einfachster und kürzester Bezeichnungsform eine prägende Bedeutung zumisst.

Quelle: Bundespatentgericht - Eilunterrichtung vom 12.06.2014 von 13.02.2014
http://www.bundespatentgericht.de Externer Link
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