Hessen / Internetrecht / Urheber- und Medienrecht /
Artikelnummer: 14060137
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KEINE GENERELLE ÜBERWACHUNGSPFLICHT FÜR FAMILIENANGEHÖRIGE
Dem Anschlussinhaber obliegt in Filesharing-Fällen keine Beweislast für das Gegenteil in dem Sinne, dass er sich bei jeder über seinen Internetzugang begangenen Rechtsverletzung vom Vorwurf der täterschaftlichen Begehung entlasten oder exkulpieren muss. Dies hat das Amtsgericht Frankfurt entschieden.
Eine Überwachungspflicht obliege dem Anschlussinhaber jedenfalls dann nicht, wenn es vor der Zeit der streitgegenständlichen Rechtsverletzung keine Anhaltspunkte für Rechtsverletzungen durch die weiteren Familienangehörigen gab.

Quelle: Amtsgericht Frankfrt am Main - erhältlich in der Rechtsprechungsdatenbank JurPC von 27.09.2013
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