Miet- und Wohnungseigentumrecht / Nordrhein-Westfalen / Verwaltungsrecht /
Artikelnummer: 14052523
Trennlinien
KLAGEN GEGEN ABWASSERGEBÜHREN FÜR DIE JAHRE 2007 BIS 2009 IN HÖXTER OHNE ERFOLG
Das Verwaltungsgericht Minden hat die Klagen von Grundstückseigentümern aus der Stadt Höxter gegen die Festsetzung von Abwassergebühren für die Jahre 2007 bis 2009 abgewiesen.
Nach Auffassung der Richter sind die in der Gebührensatzung der Stadt Höxter vom 14. Dezember 2012 ausgewiesenen Gebührensätze nicht überhöht. Zwar mögen sich in den zu Grunde liegenden Gebührenkalkulationen fehlerhafte Kostenansätze finden. Weil die beklagte Stadt zugleich Kosten i.H.v. mehr als 1 Million Euro nicht angesetzt habe, obwohl sie diese hätte ansetzen dürfen, seien die Gebührensätze nicht überhöht. Die Kosten für die Niederschlagswasserbeseitigung habe die Beklagte in nicht zu beanstandender Weise auf die bebauten und befestigten Flächen verteilt.

Quelle: Verwaltungsgericht Minden - PM vom 14.05.2014 von 14.05.2014
http://www.vg-minden.nrw.de/ Externer Link
ArtikelübersichtFacebookNach oben