Handels- und Gesellschaftsrecht / Verbraucherschutz /
Artikelnummer: 14052519
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DEUTSCHLAND DARF SEINE AKTUELLEN GRENZWERTE FÜR ARSEN, ANTIMON UND QUECKSILBER IN SPIELZEUG NICHT BEIBEHALTEN
Das Europäische Gericht bestätigt den entsprechenden Beschluss der EU-Kommission, erklärt ihn aber in Bezug auf Blei für teilweise nichtig. Deutschland habe nicht bewiesen, dass diese Grenzwerte, die dem früheren Standard der EU entsprechen, einen höheren Schutz gewährleisten als die neuen europäischen Grenzwerte.
Im Jahr 2009 erließ die Europäische Union eine neue Spielzeugrichtlinie, in der sie für bestimmte chemische Stoffe in Spielzeug, wie insbesondere Schwermetalle, neue Grenzwerte festlegte. Deutschland, das im Rat gegen diese Richtlinie gestimmt hatte, ist der Auffassung, dass die in seinem Land geltenden Grenzwerte für Blei, Barium, Antimon, Arsen und Quecksilber einen besseren Schutz böten, zumal sie der früheren Spielzeugrichtlinie von 19882 entsprächen. Es hat daher bei der Europäische Kommission beantragt, diese Grenzwerte beibehalten zu dürfen. Mit Beschluss vom 1. März 2012 hat die EU-Kommission diesen Antrag hinsichtlich Antimon, Arsen und Quecksilber abgelehnt und die Beibehaltung der deutschen Grenzwerte für Blei und Barium nur bis längstens 21. Juli 2013 gebilligt. Gegen diesen Beschluss hat Deutschland Klage auf Nichtigerklärung erhoben. Außerdem hat es den Erlass einer einstweiligen Anordnung beantragt, um seine bisherigen Grenzwerte bis zur Verkündung des Urteils in der Hauptsache weiterhin anwenden zu können. Mit Beschluss vom 15. Mai 2013 hat das Europäische Gericht der EU-Kommission aufgegeben, die Beibehaltung der fünf deutschen Grenzwerte bis zur Entscheidung des Gerichts zur Hauptsache zu billigen. Das Europäische Gericht weist mit seiner Entscheidung zur Hauptsache die Klage Deutschlands in Bezug auf Arsen, Antimon und Quecksilber ab. Das Gericht weist zunächst darauf hin, dass ein Mitgliedstaat die Beibehaltung seiner bestehenden einzelstaatlichen Bestimmungen beantragen kann, wenn er der Auffassung ist, dass die Gefahr für die öffentliche Gesundheit anders bewertet werden sollte, als es der Unionsgesetzgeber beim Erlass der europäischen Harmonisierungsmaßnahme getan hat. Dabei habe der beantragende Mitgliedstaat nachzuweisen, dass die einzelstaatlichen Bestimmungen ein höheres Schutzniveau für die öffentliche Gesundheit gewährleisten als die Harmonisierungsmaßnahme der Union und dass sie nicht über das zur Erreichung dieses Zieles erforderliche Maß hinausgehen. Im Rahmen des Vergleichs der deutschen Grenzwerte mit denen der neuen Richtlinie für Arsen, Antimon und Quecksilber stellt das Europäiische Gericht fest, dass in der Richtlinie Migrationsgrenzwerte festgelegt werden und dabei ein Zusammenhang gesehen wird zwischen dem Gesundheitsrisiko und der Menge eines bestimmten Schadstoffs, der durch ein Spielzeug freigesetzt werden kann, bevor er vom Kind aufgenommen wird. Zudem sehe die Richtlinie drei verschiedene Migrationsgrenzwerte vor, die jeweils für eine Art von Spielzeugmaterialien (trockene, brüchige, staubförmige oder geschmeidige Materialien, flüssige oder haftende Materialien und abgeschabte Materialien) gelten. Die deutschen Grenzwerte würden in Bioverfügbarkeit ausgedrückt. Sie beschrieben die maximal zulässige Menge eines chemischen Stoffes, die infolge des Umgangs mit Spielzeug im menschlichen Körper aufgenommen werden und für biologische Prozesse zur Verfügung stehen darf. Zudem gälten diese Grenzwerte ungeachtet der Konsistenz des Spielzeugmaterials für alle Spielzeugarten. Nach Ansicht des Europäischen Gerichts geht aus den Daten, die von der EU-Kommission vorgelegt wurden, klar hervor, dass die anhand der Norm EN 71-3 in Migrationsgrenzwerte umgerechneten deutschen Grenzwerte für flüssige oder haftende sowie für trockene, brüchige, staubförmige oder geschmeidige Materialien deutlich höher sind als die Werte der neuen Richtlinie, während die Migrationsgrenzwerte der Richtlinie für abgeschabte Materialien höher sind als diejenigen, die sich aus der Umrechnung der Bioverfügbarkeitsgrenzwerte der mitgeteilten einzelstaatlichen Bestimmungen ergeben. Daher könne Deutschland nicht behaupten, die neue Richtlinie lasse eine stärkere Migration von Schadstoffen zu als sie in Deutschland zugelassen sei, Kinder seien somit diesen Schadstoffen stärker ausgesetzt und Deutschland habe „bereits damit“ plausibel dargetan, dass seine Grenzwerte ein höheres Schutzniveau gewährleisteten als die neue Richtlinie. Das Europäische Gericht weist außerdem darauf hin, dass abgeschabtes Material für das Kind schwerer zugänglich ist als trockenes oder flüssiges Material. Jedenfalls könne der Europäischen Kommission in Anbetracht der Tatsache, dass die Migrationsgrenzwerte der neuen Richtlinie nur bei abgeschabten Spielzeugmaterialien höher sind als die umgerechneten deutschen Bioverfügbarkeitsgrenzwerte, nicht zum Vorwurf gemacht werden, dass sie den Antrag auf Beibehaltung der deutschen Grenzwerte abgelehnt hat, da diese unabhängig von der Konsistenz der Spielzeugmaterialien gelten. Hinsichtlich Arsen, Antimon und Quecksilber kommt das Europäische Gericht zu dem Schluss, dass Deutschland nicht den ihm obliegenden Beweis erbracht hat, dass die deutschen Grenzwerte einen höheren Schutz gewährleisten als die neue Richtlinie. In Bezug auf Blei erklärt das Europäische Gericht den Beschluss der EU-Kommission dagegen für nichtig, soweit darin die Billigung der deutschen Grenzwerte für dieses Schwermetall bis 21. Juli 2013 befristet wird. Das Gericht ist nämlich der Auffassung, dass die Europäische Kommission ihre Begründungspflicht verletzt hat, da ihr Beschluss insoweit einen inneren Widerspruch aufweist, der das richtige Verständnis der ihm zugrunde liegenden Gründe erschweren kann. Da die Grenzwerte der früheren Richtlinie bis zum 20. Juli 2013 weitergelten sollten und die Beibehaltung der deutschen Grenzwerte für Blei nur bis längstens 21. Juli 2013 gebilligt worden war (der Unterschied zwischen diesen beiden Daten ist dabei rein symbolischer Natur), kommt der angefochtene Beschluss in seinem konkreten Ergebnis einer ablehnenden Entscheidung gleich, obwohl die EU-Kommission festgestellt hat, dass die Voraussetzungen für eine Billigung der Beibehaltung der einzelstaatlichen Grenzwerte für Blei gegeben sind. Hinsichtlich Barium stellt das Europäische Gericht auf Antrag von Deutschland fest, dass sich der Rechtsstreit insoweit erledigt hat. Die EU-Kommission habe nämlich zwischenzeitlich die Grenzwerte für dieses Schwermetall geändert, so dass die Klage in Bezug auf Barium gegenstandslos geworden ist.

Quelle: Gerichtshof der Europäischen Union - PM 72/14 vom 14.05.2014 von 14.05.2014
http://curia.europa.eu/ Externer Link
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