Handels- und Gesellschaftsrecht / Nordrhein-Westfalen / Strafrecht /
Artikelnummer: 14052516
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AUSLIEFERUNG DES EHEMALIGEN INVESTORS DES WORLD CONFERENCE CENTERS BONN NACH KOREA ZULÄSSIG
Das Oberlandesgericht Köln hat auf ein Ersuchen der Botschaft der Republik Korea die Auslieferung des koreanischen Staatsangehörigen Man-Ki Kim, der sich derzeit wegen Wirtschaftsstraftaten im Zusammenhang mit dem "World Conference Center" in Bonn (WCCB) in Strafhaft befindet, für zulässig erklärt. Gegen ihn besteht ein Haftbefehl des Seoul Central District Court vom 24. Februar 2012, in dem ihm zur Last gelegt wird, im Juni 2008 Aktien der SMI Hyundai Corporation als deren Vorsitzender auf ein anderes Unternehmen übertragen und dabei über den Wert dieser Aktien getäuscht zu haben.
Das Auslieferungsersuchen genüge den formellen Voraussetzungen des Art. 12 des von der Republik Korea ratifizierten Europäischen Auslieferungsübereinkommens vom 13. Dezember 1957. Die vorgeworfene Tat sei geeignet, zu einer Auslieferung zu führen, weil sie sowohl nach koreanischem als auch nach deutschem Recht (hier als Betrug gemäß § 263 StGB) strafbar und im Höchstmaß mit einer Freiheitsstrafe von mehr als einem Jahr bedroht sei; zudem sei die Tat nach beiden Rechtsordnungen bisher nicht verjährt. Ob ein hinreichender Tatverdacht bestehe - was Herr Man-Ki Kim bestreitet -, werde im Auslieferungsverfahren grundsätzlich nicht geprüft. Etwas anderes gelte nur dann, wenn Anhaltspunkte dafür vorlägen, dass das Auslieferungsersuchen missbräuchlich gestellt worden sei. Solche Anhaltspunkte bestünden jedoch nicht. Soweit das Auslieferungsersuchen auf den Vorwurf einer weiteren Straftat im Zusammenhang mit der Firma Honua Investment gestützt war, hat das Oberlandesgericht die Auslieferung für unzulässig erklärt, weil der vorgelegte Haftbefehl diese Tat nicht erfasse.

Quelle: Oberlandesgericht Köln - PM vom 14.05.2014 von 13.05.2014
http://www.olg-koeln.nrw.de/ Externer Link
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