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Artikelnummer: 14051715
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KEINE KLAGE GEGEN KINDERLÄRM?
Das Verwaltungsgericht München hat die Baugenehmigung für eine Kindertagesstätte der Landeshauptstadt München an der Herterichstraße auf Klage von Nachbarn hin aufgehoben.
Ausgangspunkt des Urteils ist die Entscheidung des Bundes- und Landesgesetzgebers, dass Geräusche spielender Kinder im Regelfall keine „schädlichen Umwelteinwirkungen“ darstellen und als sozialadäquat hinzunehmen sind. Auch aus Sicht der Richter ist deshalb den Bewohnern von Nachbarwohnhäusern grundsätzlich die Errichtung einer Kindertagesstätte zuzumuten, selbst wenn es sich um eine größere Einrichtung mit entsprechendem Störpotential in einem Wohngebiet handelt. Für atypische Gestaltungen schließt der Gesetzgeber nach Auffassung des Gerichts jedoch die Prüfung nicht aus, ob die Einrichtung für die Nachbarn zumutbar und die von ihr ausgehenden Geräusche sozialadäquat sind. Im Fall der Kindertagesstätte an der Herterichstraße liege eine derartige atypische Situation vor: In der Einrichtung sollen Betreuungsplätze für bis zu 136 Kinder geschaffen werden. Das Wohnhaus der Kläger steht in einem Abstand von wenigen Metern zur gemeinsamen Grundstücksgrenze auf Höhe der vorgesehenen Freispielfläche mit einer Größe von ca. 1.700 qm. In diesem Bereich ist lediglich die Errichtung einer zwei Meter hohen Sicht- und Schallschutzwand vorgesehen. Bei einem realistischen Ansatz von bis zu 100 spielenden Kindern auf der Freifläche, ergebe sich eine Geräuschkulisse, die, weil unzumutbar, nicht mehr als sozialadäquat hinzunehmen ist. Insbesondere die Aufenthalts- und Wohnräume im Obergeschoss des klägerischen Gebäudes – hier befinden sich Kinderzimmer von Schulkindern – würden durch die Lärmschutzwand nicht abgeschirmt. Die Baugenehmigung verstoße deshalb zu Lasten der Nachbarn gegen das Gebot der Rücksichtnahme, da weitergehende – und nach wie vor mögliche – Maßnahmen zur Reduzierung der Geräuschbelastung durch den Freispielbereich erforderlich gewesen wären. Insoweit käme insbesondere eine Erhöhung der Lärmschutzwand in Betracht. Das Verwaltungsgericht hat im Übrigen seine Rechtsauffassung gegenüber der Landeshauptstadt bereits früher verdeutlicht: Zwar lehnte es mit einem Beschluss vom 22. April 2013 einen Eilantrag anderer, weiter entfernter Nachbarn gegen das Vorhaben noch ab. In der Begründung dieses Beschlusses wurde vom Gericht aber damals bereits festgestellt, dass das Vorhaben wegen des Fehlens von Schallschutzvorkehrungen die gegenüber den Nachbarn gebotene Rücksicht voraussichtlich nicht wahrt. Nachdem ein etwaiger Verstoß aber durch eine Änderung der Planung ausgeräumt werden könne, räumten die Richter seinerzeit noch dem Interesse der Landeshauptstadt am weiteren Vollzug der Baugenehmigung den Vorrang gegenüber den Interessen der Nachbarn ein.

Quelle: Bayerisches Verwaltungsgericht München - PM vom 09.05.2014 von 27.01.2014
http://www.vgh.bayern.de/vgmuenchen/ Externer Link
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