AGB-Recht /
Agenturrecht /
E-Commerce /
Internetrecht /
Verbraucherschutz /
Wettbewerbs- und Kartellrecht /
Artikelnummer: 14051111

SCHUTZWIRKUNG DER MUSTER-WIDERRUFSBELEHRUNG IM FERNABSATZ
Der Unternehmer, der eine den gesetzlichen Anforderungen nicht genügende Widerrufsbelehrung verwendet, kann sich auf die Schutzwirkung des § 14 Abs. 1 und 3 BGB-InfoV (in der Fassung vom 5. August 2002) nicht berufen, wenn er den Text der Musterbelehrung einer eigenen inhaltlichen Bearbeitung unterzieht. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.
Ob die Abweichungen von der Musterbelehrung nur in der Aufnahme von insoweit zutreffenden Zusatzinformationen zugunsten des Belehrungsempfängers bestehen, sei unerheblich.
Quelle:
Bundesgerichtshof von
18.03.2014 http://www.bundesgerichtshof.de/
