AGB-Recht / Agenturrecht / E-Commerce / Internetrecht / Veranstaltungsrecht / Verbraucherschutz / Wettbewerbs- und Kartellrecht /
Artikelnummer: 14051109
Trennlinien
ALPENPANORAMA IM HEIßLUFTBALLON
Der Anbieter von Gutscheinen für „Erlebnisse“ (hier: Ballonfahrt in den Alpen), die innerhalb von drei Jahren vom Kunden oder einer von ihm beschenkten Person bei Drittunternehmen (Erlebnispartnern) eingelöst werden können, ist nicht gehalten, bereits beim annahmefähigen Angebot des Erlebnisses auf seiner Internetseite über Identität und Anschrift des die Ballonfahrt durchführenden Unternehmens zu informieren. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.
Die Beklagte bietet über ihren Internetauftritt die Möglichkeit an, gegen Entgelt sogenannte Erlebnisse zu buchen. Am 28. Oktober 2009 bot sie als ein solches Erlebnis die Fahrt mit einem Heißluftballon an ("Alpen-Panorama im Heißluftballon"). In dem Angebot war der Preis der Fahrt genannt (249 €) sowie angegeben, dass diese im Ort Jachenau bei Bad Tölz starten und etwa 60 bis 90 Minuten dauern sollte. Die Ballonfahrt konnte durch Anklicken des "Warenkorbs" auf der sich dadurch öffnenden Seite "Weiter in der Bestellung" gebucht werden. In den mit ihrer Internetseite durch einen elektronischen Verweis verbundenen Allgemeinen Geschäftsbedingungen wies die beklagte Website-Betreiberin darauf hin, dass sie selbst nicht die Durchführung der Ballonfahrt schulde, sondern nur die Vermittlung von Veranstaltern, den sogenannten Erlebnispartnern. Zu diesem Zweck übermittelte das beklagte Unternehmen dem Kunden nach der Buchung einen Gutschein, der nach seinen Allgemeinen Geschäftsbedingungen durch den Kunden oder eine beliebige dritte Person innerhalb von drei Jahren bei einem der gegebenenfalls aus einem Pool von mehreren Veranstaltern auszuwählenden Erlebnispartner eingelöst werden konnte. Auf der Internetseite des beklagten Unternehmens war nicht angegeben, welche Erlebnispartner für die angebotene Ballonfahrt zur Verfügung standen. Darin sieht die klagende Wettbewerbszentrale einen Verstoß gegen § 5a Abs. 2, Abs. 3 Nr. 2 UWG. Dem Kunden werde dadurch, dass die beklagte Onlineshop-Betreiberin die Identität und die Anschrift des Erlebnispartners im Zeitpunkt des Erwerbs des Gutscheins vorenthalte, eine informierte geschäftliche Entscheidung unmöglich gemacht.

Quelle: Bundesgerichtshof von 09.10.2013
http://www.bundesgerichtshof.de/ Externer Link
ArtikelübersichtFacebookNach oben