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Artikelnummer: 14051108
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2 FLASCHEN GRATIS
Es stellt keinen Verstoß gegen die Preisangabenverordnung (PAngV) dar, wenn ein Lebensmittel-Einzelhandelsunternehmen den Grundpreis im Sinne dieser Vorschrift auf der Basis der Gesamtmenge der abgegebenen Waren (hier: inklusive von zwei "GRATIS" angebotenen Flaschen eines Erfrischungsgetränks) zum beworbenen Endpreis errechnet. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.
Die Beklagte betreibt eine Kette von Lebensmittelgeschäften. Sie bewarb im Frühjahr 2011 in zwei Zeitungsbeilagen Erfrischungsgetränke, die vom Kunden in Kästen mit zwölf 1Liter-Flaschen aus verschiedenen Marken (Coca-Cola, Fanta, Sprite usw.) nach seiner Wahl zusammengestellt werden konnten. Die Werbung enthielt folgende Zusätze: "Beim Kauf eines Kastens erhalten Sie zusätzlich 2 Flaschen GRATIS bzw. 2 Flaschen GRATIS beim Kauf eines Kastens." Der Liter-Preis war in beiden Werbebeilagen mit "0,57" angegeben. Der Berechnung des Grundpreises von 0,57 €/l lagen nicht zwölf in einem vollen Kasten enthaltenen Flaschen, sondern 14 Flaschen (Gesamtmenge einschließlich der zwei "Gratis-Flaschen") mit jeweils einem Liter Inhalt zugrunde. Die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg beanstandet, dass die beklagte Lebensmittelkette den Grundpreis auf der Basis der Gesamtmenge berechnet hat. Sie hat darin einen Verstoß gegen die Vorschriften der Preisangabenverordnung, gegen das Irreführungsverbot sowie gegen Nummer 21 des Anhangs zu § 3 Abs. 3 UWG gesehen.

Quelle: Bundesgerichtshof von 31.10.2013
http://www.bundesgerichtshof.de/ Externer Link
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