Wettbewerbs- und Kartellrecht /
Artikelnummer: 14051037
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KARTELLVERGLEICH: MILLIONENBUßGELD AUCH FÜR DEUTSCHE STAHL-STRAHLMITTELHERSTELLER
Das amerikanisch-britische Unternehmen Ervin, die französische Firma Winoa und die beiden deutschen Unternehmen Metalltechnik Schmidt und Eisenwerk Würth büßen für ihre Beteiligung an einem Kartell für Stahl-Strahlmittel mit Geldstrafen von insgesamt 30,7 Mio. Euro.
Stahl-Strahlmittel sind lose Stahlpartikel, die in der Stahl-, Automobil- und Metallindustrie sowie in der petrochemischen Industrie für die Reinigung oder Verfestigung von Metalloberflächen eingesetzt werden. Darüber hinaus werden sie genutzt, um harten Stein wie Granit und Marmor zu schneiden. Ervin wurde die Geldbuße nach der Kronzeugenregelung der Kommission aus dem Jahr 2006 erlassen, weil das Unternehmen die Kommission von dem Kartell in Kenntnis gesetzt hatte. Da alle vier Unternehmen dem Vergleichsverfahrens zustimmten, wurden ihre Geldbußen um 10 Prozent ermäßigt. Insgesamt mehr als sechs Jahre sprachen die Kartellmitglieder (in jeweils unterschiedlicher Dauer) vom Herbst 2003 bis zu den unangekündigten Nachprüfungen der Kommission im Juni 2010 auf bilateraler oder multilateraler Ebene wichtige Preiskomponenten ihrer Verkäufe im gesamten Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) ab. Die Preise für Metallschrott, den wichtigsten Rohstoff für die Herstellung von Stahl-Strahlmitteln, unterliegen starken Schwankungen und unterscheiden sich in den einzelnen EWR-Ländern beträchtlich. Um solche Schwankungen auszugleichen legten die Kartellmitglieder anhand einer gemeinsamen Formel einen Aufschlag fest, den sie als Schrottaufschlag oder Schrottkostenabweichung bezeichneten. Als die Energiepreise 2008 in die Höhe schnellten, führten alle Kartellmitglieder gleichzeitig einen Energieaufschlag ein. Zudem vereinbarten sie, keinen Preiswettbewerb um einzelne Kunden zu führen. Im Rahmen dieser Untersuchung hat die Europäische Kommission auch ein Verfahren gegen das Unternehmen Pometon S.p.A. eingeleitet, das als reguläres Kartellverfahren (ohne Vergleich) fortgesetzt wird. Insgesamt wurden folgende Geldbußen verhängt: Winoa aus Frankreich zahlt 27,5 Mio. Euro, Metalltechnik Schmidt 2,1 Mio. Euro und das Eisenwerk Würth 1,1 Mio. Euro. Ervin wurde die Geldbuße vollständig erlassen, weil das Unternehmen die Kommission über das Kartell unterrichtet hatte. Andernfalls wäre es für seine Beteiligung an der Zuwiderhandlung mit einer Geldbuße von 4,1 Mio. Euro belegt worden. Der Beschluss ist der dreizehnte Vergleichsbeschluss seit Einführung der Vergleichsverfahren für Kartelle im Juni 2008. Bei einem Vergleichsverfahren räumen Unternehmen, die an einem Kartell beteiligt waren, die Teilnahme an der Zuwiderhandlung ein und übernehmen die entsprechende Haftung. Alle Personen und Unternehmen, die von dem beschriebenen wettbewerbswidrigen Verhalten betroffen sind, können vor den Gerichten der Mitgliedstaaten auf Schadensersatz klagen. Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs und der Kartellverordnung sind Kommissionsbeschlüsse ein bindender Nachweis dafür, dass das Verhalten stattgefunden hat und rechtswidrig war. Selbst wenn die Kommission gegen die betreffenden Unternehmen Geldbußen verhängt hat, kann Schadensersatz gewährt werden. Die von der EU-Kommission verhängte Geldbuße wird dabei nicht angerechnet. Kartellbußgelder fließen in den EU-Haushalt und kommen damit den Steuerzahlern zugute. Die Beiträge der Mitgliedsstaaten vermindern sich entsprechend. Da Deutschland der größte Beitragszahler zum EU-Haushalt ist, wird Deutschland einen großen Anteil der Geldbußen mit seinem Beitrag zum EU-Haushalt verrechnet bekommen.

Quelle: Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland - PM vom 02.04.2014 von 02.04.2014
http://ec.europa.eu/deutschland/ Externer Link
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