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Artikelnummer: 14051027
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GEBÜHRENSATZ DER STADT LINGEN FÜR SCHMUTZWASSER (ERNEUT) UNWIRKSAM
Das Verwaltungsgericht hat einer Klage stattgegeben, mit der sich die Kläger gegen ihre Heranziehung zu Abwassergebühren für Schmutzwasser durch die Stadt Lingen für die Jahre 2011 und 2012 gewandt haben. Das Gericht hob die Gebührenbescheide auf und führte aus, die Gebührenerhebung sei rechtswidrig, weil die Abwassergebührensatzung der Stadt Lingen aus dem Jahr 2011 im Hinblick auf den Gebührensatz für Schmutzwasser unwirksam sei.
Für das Jahr 2011 fehle die erforderliche Gebührenkalkulation, für das Jahr 2012 liege keine ordnungsgemäße Kalkulation vor. Zwar habe die Stadt - anders als noch in der ebenfalls rechtswidrigen Vorgängersatzung - nunmehr die Dralon GmbH als Gebührenschuldner berücksichtigt. Der für die Dralon GmbH ermittelte Gebührensatz basiere jedoch nicht auf einer ordnungsgemäßen Gebührenkalkulation. Im Übrigen sei bezogen auf den Gebührenmaßstab für die Dralon GmbH nicht hinreichend bestimmt, ob er an die eingeleitete oder abgebaute Schmutzfracht anknüpfe. Die Entscheidung hat möglicherweise Auswirkungen auf künftige Abwassergebührenbescheide der Stadt Lingen, sollte diese nicht ihre Gebührensatzung nachbessern. Das Verwaltungsgericht hatte den Klägern bereits mit Urteil vom 09.08.2011 (1 A 73/11) Recht gegeben und die damalige Gebührenerhebung der Stadt Lingen, basierend auf der Vorgängersatzung, für rechtswidrig erachtet.

Quelle: Verwaltungsgericht Osnabrück - PM 11/2014 vom 29.04.2014 von 29.04.2014
http://www.verwaltungsgericht-osnabrueck.niedersachsen.de/ Externer Link
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