Bau- und Architektenrecht / Handels- und Gesellschaftsrecht / Miet- und Wohnungseigentumrecht / Verbraucherschutz /
Artikelnummer: 14051021
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ERSTATTUNGSFÄHIGKEIT VON PRIVATGUTACHTERKOSTEN ZUR AUFKLÄRUNG DER VERANTWORTLICHKEIT FÜR MÄNGEL EINER KAUFSACHE
Der Bundesgerichtshof hat sich in einer Entscheidung mit der Erstattungsfähigkeit von Privatgutachterkosten befasst, die zur Aufklärung der Verantwortlichkeit für Mängel einer Kaufsache aufgewandt worden sind.
Die Kläger kauften bei der Beklagten, die unter anderem mit Bodenbelägen handelt, Massivholzfertigparkett, das sie anschließend von einem Schreiner in ihrem Wohnhaus verlegen ließen. Der Schreiner ging nach einer von dem beklagten Verkäufer mitgelieferten Verlegeanleitung vor, die von der Streithelferin des Verkäufers als der Herstellerin des Parketts stammte. Nach der Verlegung traten am Parkett Mängel (u.a. Verwölbungen) auf. Der beklagte Verkäufer sah die Ursache nach Rücksprache mit der Streithelferin in einer zu geringen Raumfeuchtigkeit und wies die Mängelrüge der klagenden Käufer zurück. Die Kläger holten daraufhin ein Privatgutachten ein. Dieses kam zu dem Ergebnis, dass die Veränderungen des Parketts auf eine in diesem Fall ungeeignete, in der Verlegeanleitung aber als zulässig und möglich empfohlenen Art der Verlegung zurückzuführen seien. Hierauf gestützt begehrten die klagenden Käufer eine Minderung des Kaufpreises um 30 Prozent sowie Erstattung der Privatgutachterkosten. Das Amtsgericht hat die Mängelrüge für berechtigt erachtet, der Klage aber nur hinsichtlich der geltend gemachten Minderung stattgegeben. Das Landgericht hat den klagenden Käufern auch den Ersatz der Sachverständigenkosten zugesprochen. Der Bundesgerichtshof hat diese Entscheidung bestätigt und entschieden, dass den klagenden Verkäufern der verschuldensunabhängige Anspruch auf Erstattung der Kosten des Privatgutachtens zusteht. Denn schon für die entsprechende Vorgängernorm hat der Bundesgerichtshof in der Vergangenheit mehrfach eine Erstattungsfähigkeit von Sachverständigenkosten zur Aufklärung der Verantwortlichkeit für Mängel bejaht. Auf dieses Normverständnis habe der Gesetzgeber zurückgegriffen, so dass für die heutige Rechtslage nichts anderes gelten könne. Da die Aufwendungen ursprünglich "zum Zwecke der Nacherfüllung" getätigt worden sind, sei es im Übrigen auch unschädlich ist, dass die klagenden Käufer nach Erstattung des Gutachtens schließlich erfolgreich zur Minderung übergangen sind. Denn ob derartige Aufwendungen anschließend tatsächlich zu einer (erfolgreichen) Nacherfüllung führen, sei für den zuvor bereits wirksam entstandenen Ersatzanspruch ohne Bedeutung, wenn der Mangel und die dafür bestehende Verantwortlichkeit des Verkäufers feststehen.

Quelle: Bundesgerichtshof - PM 071/2014 vom 30.04.2014 von 30.04.2014
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