Gewerblicher Rechtsschutz / Informationstechnologierecht / Telekommunikationsrecht / Wettbewerbs- und Kartellrecht /
Artikelnummer: 14051008
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EU-KOMMISSION BEENDET SMARTPHONE-PATENTKRIEGE
Motorola Mobility hat mit seinem Patentgebaren gegenüber Apple in Deutschland seine marktbeherrschende Stellung missbraucht und damit gegen die EU-Kartellvorschriften verstoßen. Die Europäische Kommission hat Motorola aufgefordert, sein Patentgebaren zu korrigieren. Ferner hat die Kommission Verpflichtungszusagen in einem gesonderten Prüfverfahren betreffend Samsung Electronics angenommen. Die EU-Wettbewerbsaufsicht schafft damit klare Regeln für die Durchsetzung von Patenten auf Industriestandards.
Patente auf Industriestandards beschreiben Technologien, ohne die etwa Handys nicht voll funktionsfähig sind. Grundsätzlich sind solche Technologien geschützt. Um Wettbewerb zu ermöglichen, müssen die Patenthalter Wettbewerbern aber zu fairen Preisen und Bedingungen Lizenzen anbieten. Normungsorganisationen verlangen in der Regel von ihren Mitgliedern, dass sie sich verpflichten, Lizenzen auf standardessentielle Smartphone-Patente (SEP) zu fairen, zumutbaren und diskriminierungsfreien (sogenannten "FRAND"-) Bedingungen zu erteilen. Mit einer solchen Verpflichtung soll sichergestellt werden, dass alle Marktteilnehmer Zugang zu einer Norm haben, und eine Blockierung (sogenanntes "Hold-up") durch einen einzelnen SEP-Inhaber verhindert wird. Dieser Zugang zu FRAND-Bedingungen ermöglicht Verbrauchern eine größere Auswahl an interoperablen Produkten und stellt gleichzeitig sicher, dass SEP-Inhaber für ihr geistiges Eigentum eine angemessene Vergütung erhalten. Im Fall einer Patentverletzung ist es in der Regel eine legitime Reaktion des Patentinhabers, bei Gericht eine Verfügung zu beantragen. Die Kommission ist allerdings der Auffassung, dass die Beantragung einer Unterlassungsverfügung auf der Grundlage von SEP eine missbräuchliche Ausnutzung einer marktbeherrschenden Stellung darstellen kann, wenn sich ein SEP-Inhaber freiwillig verpflichtet hat, seine SEP-Lizenzen zu FRAND-Bedingungen zu erteilen, und wenn das Unternehmen, gegen das eine derartige Verfügung erwirkt wird, bereit ist, eine Lizenzvereinbarung zu diesen FRAND-Bedingungen zu schließen. Da diese Verfügungen im Allgemeinen ein Verkaufsverbot des Produktes beinhalten, mit dem das Patent verletzt wird, kann eine Unterlassungsklage gegen einen verhandlungswilligen Lizenznehmer einen Marktausschluss bedeuten. Das kann zu einer Verzerrung von Lizenzverhandlungen und zu wettbewerbswidrigen Lizenzbedingungen führen, die der SEP-Lizenznehmer ohne drohende Unterlassungsverfügung nicht akzeptiert hätte. Ein solches wettbewerbswidriges Ergebnis würde Innovation beeinträchtigen und könnte Verbrauchern schaden. Die fraglichen SEP von Motorola Mobility beziehen sich auf die GPRS-Mobilfunknorm des Europäischen Instituts für Telekommunikationsnormen (ETSI) als Teil der GSM-Norm, bei der es sich um eine zentrale Industrienorm für mobile und drahtlose Telekommunikationsdienste handelt. Bei Einführung dieser Norm in Europa verpflichtete sich Motorola Mobility, die Lizenzen für die Patente, die der Konzern als für die Norm unerlässlich erklärt hatte, zu FRAND-Bedingungen zu erteilen. Im Beschluss hat die Europäische Kommission festgestellt, dass Motorola in Deutschland gegen Apple missbräuchlich eine Unterlassungsverfügung auf der Grundlage eines SEP beantragt und vollstreckt hat, zu dem es sich verpflichtet hatte, eine Lizenz zu FRAND-Bedingungen zu erteilen. Zudem hatte Apple sich bereit erklärt, die Lizenz zu erwerben und die von dem zuständigen deutschen Gericht festzulegenden FRAND-Gebühren zu zahlen. Die EU-Kommission stellte ferner fest, dass es wettbewerbswidrig war, dass Motorola unter Androhung der Vollstreckung der Unterlassungsverfügung darauf bestand, dass Apple seine Rechte auf gerichtliche Prüfung der Gültigkeit von Motorola-SEP oder des Verstoßes gegen diese SEP durch Apple-Mobilgeräte aufgibt. Normenanwender und letztlich auch Verbraucher sollten für ungültige Patente oder Patente, die nicht verletzt wurden, nicht zahlen müssen. Deshalb müssen Anwender die Gültigkeit von Patenten prüfen und mutmaßliche Verstöße anfechten können. Die Europäische Kommission hat beschlossen, Motorola keine Geldbuße aufzuerlegen, da die Rechtmäßigkeit von Unterlassungsverfügungen auf der Grundlage von SEP anhand von Artikel 102 des EU-Vertrages bislang von den Gerichten der Europäischen Union nicht geprüft wurde und nationale Gerichte in dieser Frage zu abweichenden Schlussfolgerungen gelangt sind.

Quelle: Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland - PM vom 29.04.2014 von 29.04.2014
http://ec.europa.eu/deutschland/ Externer Link
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